Die Finanz-Staatssekretärin Daniela Trochowski will nicht verhehlen, dass es Überlegungen gebe, etwa einen Entschuldungsfonds einzurichten. "Wir sind uns einig, dass Lasten von den Schultern der Kommunen genommen werden müssen", betont Trochowski gegenüber der RUNDSCHAU. Es seien vor allem die zunehmenden Sozialausgaben, die die Kommunen massiv belasten würden. Hier gebe es zwar ab 2014 eine Entlastung, weil der Bund dann auf Drängen der Länder die Grundsicherung im Alter übernehme - "der Vorwurf der Kommunen, dass sie unterfinanziert sind, wird aber bleiben".

Deshalb hat das Land zwei Gutachten in Auftrag gegeben, die die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Land und Kommunen beleuchten werden. Die Studien sollen letztlich Antwort auf die Frage geben, ob die Torte der Gesamtfinanzen des Landes angemessen und gerecht verteilt ist. Für die vier kreisfreien Städte hat der Cottbuser Oberbürgermeister Frank Szymanski (SPD) bereits den Finger in die Wunde gelegt: "Da die Realisierung der Pflichtaufgaben nur noch über Kredite verwirklicht werden kann, muss das Land über ein Entschuldungsprogramm nachdenken."

Königs Wusterhausens Ex-Bürgermeister Stefan Ludwig kann die Forderung nachvollziehen. "Es wird nur noch über eine Schuldenhilfe von außen funktionieren", betont der kommunalpolitische Sprecher der mitregierenden Linke-Fraktion im Landtag. Ob es jedoch auf eine Schuldenübernahme oder zinsgünstige Kredite hinauslaufe, sei nicht absehbar. "Die Kreisfreien wissen allerdings, dass die Koalition hier nicht untätig ist", sagt Ludwig und verweist auf die Enquetekommission des Landtages, die sich auch mit künftigen, effizienteren Verwaltungsstrukturen befasst.

Ludwigs Fraktionskollege Jürgen Maresch sieht allerdings auch eine Reihe "hausgemachter Probleme" in der Lausitzmetropole. Der Linke-Politiker, der auch im Cottbuser Stadtparlament sitzt, erinnert an Stadthallen- oder Stadtwerke-Desaster, die die Kommune bis heute teuer zu stehen kommen. Maresch begründet auch, warum er als einziger Stadtverordneter gegen die Einreichung einer Verfassungsklage der kreisfreien Städte gestimmt hat: "Das Land hat das Finanzausgleichsgesetz zugunsten der Kommunen geändert. Cottbus hat davon erheblich profitiert", sagt Maresch. So habe die Stadt 2010 nach dem Finanzausgleichsgesetz 35 Millionen Euro erhalten. Ein Jahr später hatten sich aufgrund der Gesetzesänderung die Schlüsselzuweisungen des Landes auf mehr als 51 Millionen erhöht. Aus dem Ausgleichsfonds für überschuldete Kommunen seien noch einmal 13,5 Millionen geflossen.

Als "völlig illusorisch" bezeichnet es CDU-Innenexperte Sven Petke, "dass mit einem Schuldenerlass alle Probleme der Kommunen beseitigt sein würden". Abgesehen davon, dass das Land den Schuldenberg gar nicht abtragen könne, würde sich für Petke in wenigen Jahren dieselbe Situation darstellen, "wenn nicht das strukturelle Defizit beseitigt wird". Hier gebe es allerdings gute Ansätze, die Cottbus und Spree-Neiße selbst ins Spiel gebracht hätten. Eine freiwillige Fusion der Verwaltungen müsse sich das Land "schon etwas kosten lassen".

Der Vetschauer Werner-Siegwart Schippel geht sogar noch einen Schritt weiter und nennt neben Cottbus und Spree-Neiße auch den Oberspreewald-Lausitz-Kreis, der mit in die effektiveren Verwaltungsstrukturen einbezogen werden sollte. Es sei gut, dass für Cottbus der Verlust der Kreisfreiheit kein Tabu sei. Aber jeder werde verstehen, dass die Stadt dafür ein Entgegenkommen des Landes erwarte. Für den SPD-Landtagsabgeordneten steht aber auch fest, "dass ein Schuldenschnitt nichts hilft, wenn danach alles so weitergeht wie zuvor".

Deshalb will Schippel alle Kosten auf den Prüfstand stellen. Sein Koalitionspartner Stefan Ludwig fügt hinzu, dass all dies vor dem Hintergrund zu sehen ist, dass Brandenburg 20 Prozent seiner Mittel bis 2019 einsparen müsse und der demografische Wandel erst richtig beginne. "Letztlich muss mit den Bürgern beraten und entschieden werden, was sich das Land noch leisten könne und was nicht", erklärt Ludwig.

Für den Finanzexperten der Christdemokraten im Landtag, Ludwig Burkardt, ist der Ernst der politischen Lage auf allen Seiten erkannt. Er ist überzeugt davon, "dass die Kommunen für ihre Leistungen gegenüber den Bürgern nicht hinreichend ausfinanziert sind". Die zwei Gutachten werden auch darüber Auskunft geben. Wie prekär die Finanzsituation ist, verdeutlicht die Anzahl der von der Kommunalaufsicht beim Innenministerium gestoppten Haushalte für 2012. Allein sechs Landkreise, dazu Cottbus und Frankfurt (Oder) müssen erst noch ihre Haushaltssicherungskonzepte nachbessern. Die Stadt Brandenburg/Havel hat noch nicht einmal einen Etat für das kommende Jahr eingereicht.

Zum Thema:

Hintergrund zu "Reichensteuer"Zu den acht Kommunen, die im kommenden Jahr eine sogenannte Reichensteuer als Finanzumlage für finanzschwache Gemeinden zahlen müssen, gehören auch Teichland (Spree-Neiße) und Schwarzheide (Oberspreewald-Lausitz). Sie sind aus Sicht des Landes durch hohe Gewerbesteuer-Einnahmen des Kraftwerkes Jänschwalde beziehungsweise der BASF Schwarzheide übervorteilt und erhalten vom Land keine Schlüsselzuweisungen mehr. Hinzu kommen Schönefeld, Groß Köris (beide Dahme-Spreewald), Liebenwalde (Oberhavel), Linthe (Potsdam-Mittelmark), Breydin (Barnim) und Schenkenberg (Uckermark). Zusammen sind es rund 17 Millionen Euro, die per "Solidarprinzip" 2012 umverteilt werden sollen. Betroffene Kommunen erwägen, gerichtlich gegen die neue Steuer vorzugehen.