Die Haushaltslage sei dramatisch, sagte Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD). Für das nächste Jahr erwarte sie erneut Steuerausfälle und Mindereinnahmen von mindestens 805 Millionen Euro. Das Kabinett werde deshalb bereits im Februar den Entwurf für den Nachtragshaushalt 2003 beschließen.

Ziegler: Einsparvorschläge im Januar
Außerdem will Ziegler nach dem Vorliegen einer in Auftrag gegebenen Studie über die Haushaltslage des Landes im Januar konkrete Einsparvorschläge präsentieren. Da bis zum Jahr 2005 mit weiteren hohen Einnahmeausfällen zu rechnen sei, müsse die Konsolidierung des Haushalts konsequent fortgesetzt werden. Dabei handle es sich aber um einen „enormen Kraftakt“.
Brandenburg und seine Bewohner müssten auf Dauer noch sparsamer leben und haushalten, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Mike Bischoff. Um das hohe Defizit zu reduzieren, gebe es zum Personalabbau von 12000 Stellen bis 2007 keine Alternative. Ein Beitrag für die Haushaltskonsolidierung wäre aber auch eine Verkleinerung des Landtags mit seinen heute 88 Abgeordneten.

CDU: Alle Bereiche müssen auf Prüfstand
Der CDU-Abgeordnete Thomas Lunacek bezeichnete die Konjunkturflaute mit einer hohen Arbeitslosigkeit als Ursache für die Finanzkrise in Brandenburg. Für diese Situation trage die rot-grüne Bundesregierung die Verantwortung. Die schwierige Situation müsse in Brandenburg genutzt werden, um alle Bereiche der Landesregierung auf den Prüfstand zu stellen und nach Einsparungen abzuklopfen.
Die PDS-Finanzpolitikerin Kerstin Osten warf der Landesregierung „unverantwortliches Handeln“ vor. Ihre Fraktion habe bereits vor der Sommerpause einen Nachtragshaushalt gefordert, was die Koalition verweigerte. Das einzige, was der Regierung angesichts der schwierigen Lage einfalle, sei eine weitere Haushaltssperre ab Januar. Das sei bereits die vierte im Doppelhaushalt 2002/2003 und damit rekordverdächtig.