In der Großen Koalition bahnt sich ein Streit über die Finanzierung der Flüchtlingsströme an. SPD-Vize Ralf Stegner bezifferte die Mehrausgaben am gestrigen Montag "alles in allem auf gut 20 Milliarden Euro für die kommenden Jahre". Geld, das laut Stegner durch neue Schulden aufgebracht werden sollte. In der Union ist man darüber alles andere als begeistert.

Sprachkurse, Wohnungen, Kitas und Hilfen für die Integration in den Arbeitsmarkt - zweifellos wird der Flüchtlingsansturm für kräftige Mehrausgaben bei den öffentlichen Haushalten sorgen. Aber wie viel genau?

Darüber gibt es bislang nur vage Schätzungen. Allein schon deshalb, weil niemand konkret vorhersagen kann, wie hoch die Zahl der Asylsuchenden wirklich sein wird. Der Mannheimer Ökonom Clemens Fuest rechnet mit zusätzlichen Ausgaben von zehn Milliarden Euro noch in diesem Jahr.

Nach Angaben des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) ist die gleiche Summe für das gesamte nächste Jahr nötig. Diese Berechnung fußt allerdings auf der Prognose von 800 000 Flüchtlingen, die die Bundesregierung für 2015 zuletzt verkündet hatte. Inzwischen gilt diese Schätzung jedoch als deutlich untertrieben. Deshalb wird das DIW seine Kostenschätzung auch nachbessern. Allerdings erst im Dezember, wie dort zu hören ist.

Umso erstaunlicher, dass nun SPD-Vize Stegner eine konkrete Zahl nannte - und die Art der Finanzierung gleich mitlieferte. "Fachleute", die Stegner auf RUNDSCHAU-Nachfrage allerdings nicht näher benennen konnte, würden den Bedarf auf 20 Milliarden Euro taxieren. Und wenn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble selbst sage, dass die "schwarze Null" angesichts der aktuellen Herausforderungen nicht mehr oberste Priorität haben könne, "werde ich bestimmt nicht widersprechen", setzte Stegner hinzu.

Tatsächlich ließ der Kassenwart der Nation schon mehrfach durchblicken, dass ein Haushalt ohne neue Kredite - also die "schwarze Null" - vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise kein Dogma mehr sein muss. Nach aktuellem Stand lassen sich die bislang veranschlagten Zusatzkosten des Bundes von mindestens zwei Milliarden in diesem und mehr als sieben Milliarden Euro im nächsten Jahr jedoch über die nach wie vor gut florierende Konjunktur finanzieren, die den öffentlichen Kassen ein kräftiges Plus bei den Steuermehreinnahmen beschert.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), zeigte sich deshalb auch schwer verärgert über den Vorstoß von SPD-Vize Stegner. "Die 20 Milliarden Euro, die Stegner nennt, sind durch nichts belegt. Außerdem ist es unsozial, wenn man wie Stegner die finanziellen Lasten auf die nächsten Generationen verschieben will", sagte Rehberg der RUNDSCHAU.

Der Finanzbedarf für die Flüchtlinge ergebe sich zum Beispiel auch daraus, wie die Länder bei den Abschiebungen von unbegründeten Asylfällen vorankämen. Gerade Schleswig-Holstein tue sich hier sehr schwer, kritisierte Rehberg vor dem Hintergrund, dass Stegner dort SPD-Landeschef ist.

Stegner wiederum betonte auf Nachfrage, dass zusätzliche Ausgaben für Flüchtlinge keinesfalls über höhere Steuern finanziert werden dürften. "Damit würde man nur den Rechtspopulisten in die Hände spielen."

Wenigstens in diesem Punkt liegt der stellvertretende SPD-Vorsitzende mit der Union auf einer Linie: Steuererhöhungen schließen auch CDU und CSU kategorisch aus.