Es hat alles nichts genützt. 380 000 Namenszüge sind zwar zusammengekommen, doch 450 000 wären laut Verfassung nötig gewesen. Das seit Monaten debattierte Schul-Volksbegehren ist gescheitert.
Die CDU-Fraktion will nun ihr Gesetz unter dem Titel "Das bessere Schulkonzept" noch im Juni im Landtag verabschieden, so dass es nach den Sommerferien bereits in Kraft ist. Es sieht unter anderem vor, Klassenstärken auf 28 Schüler statt bisher 33 zu begrenzen und in Ausnahmefällen auch Abweichungen von zweizügigen Mittelschulen und dreizügigen Gymnasien zuzulassen. Zudem ist die Einführung einer Fremdsprache als Pflichtfach ab der 3. Klasse vorgesehen.
Die Initiatoren des Volksbegehrens hatten derweil neben ihrer Wagenladung Akten-Kartons auch eine Menge Wut im Gepäck. Die ungeheure Bürokratie habe die Arbeit behindert, sagt Vereins-Vertrauensmann Uwe Stelzmann. Die Kommunen hätten ihnen zigtausend Unterschriften mehr bestätigt als jetzt vorlägen. Viele Listen lägen aber noch Zuhause bei Helfern, die mit den Regeln nicht genau vertraut sind. "Wir könnten die 450 000 zusammen haben, wenn der Aufwand kleiner wäre", sagt Vereinschef Jens Herrmann.
Stolz sind die Initiatoren aber, einige Änderungen erreicht zu haben, wie die Absenkung des Klassenteilers auf 28. Das Volksbegehren habe Bewegung in die Schuldebatte und die CDU auf Trab gebracht, erklären PDS, SPD und Lehrergewerkschaft GEW. (Eig. Ber./sh)