Auf dem Demographie-Gipfel nächste Woche in Dresden wollen Sie den Abschlussbericht Ihrer Expertenkommission vorlegen. Welche neuen Lösungen sind zu erwarten„
Das erste Ergebnis lautet: Der Wandlungsprozess ist gestaltbar. Wir können Alterung und Bevölkerungsrückgang zwar nicht verhindern, aber wir können rechtzeitig reagieren, damit die Demographie nicht nur eine Belastung darstellt.

Und das zweite Fazit“
Wir müssen früh handeln. Sonst haben wir nur noch die Chance, uns anzupassen, aber nicht mehr zu gestalten.

Aber was ist zu tun„
Wir müssen bisherige Insellösungen wie einen Umbau der Sozialsysteme, eine Änderung der Gesundheitsvorsorge und einen Rückbau von Städten zu einer Gesamtstrategie verbinden. Demographie ist keine Fußnote einzelner Politikbereiche. Dabei ist allerdings zu beachten, dass die Entwicklungen zwischen Stadt und Land gegensätzlich verlaufen und durch die Binnenwanderung noch verschärft werden. Daher kann es keine einheitliche Strategie geben.

Wie wollen Sie konkret anfangen“
Um überhaupt zu Veränderungen zu kommen, die auch akzeptiert werden, müssen die Ausmaße der Probleme deutlich gemacht und das Bewusstsein für die Bevölkerungsentwicklung geschärft werden. Verdrängung hilft da nicht weiter. Vielmehr kann Sachsen ein Pionier der Entwicklung in Europa sein. Eine geringere Bevölkerungsdichte ist dabei zum Teil durch moderne technische Lösungen - Telekommunikation, Telemedizin, Telearbeitsplätze - leichter organisierbar. Die Probleme, vor die ums der demographische Wandel stellt, sind lösbar.

Schrumpfen als Chance„
Wenn Sie so wollen: Ja.

Die alte Aufbaupolitik ist damit in einigen Regionen überholt“
Dieser Wandel läuft ja bereits in Sachsen - etwa durch den Rückbau von Häusern, Wasserleitungen, Kanälen oder die Schließung von Schulen. Auch öffentlichen Dienste, Verwaltungen und Gesundheitssysteme müssen angepasst werden. Dieser Prozess muss künftig systematischer weitergehen. Auch Schrumpfung muss gemanagt werden. So könnten Baulandausweisungen in schrumpfenden Regionen gestoppt und ein landesweites Baulandmanagement eingeführt werden. Daneben müssen Investitionen unter dem Vorbehalt stehen, ob sie in 30 Jahren noch sinnvoll sind. Es nützt nichts, neue Jugendzentren zu bauen, wenn mehr Einrichtungen für ältere Leute benötigt werden. Wir haben doch künftig nicht mehr Geld zur Verfügung, sondern weniger.

Wächst da aber nicht ein Generationenkonflikt um staatliche Hilfen heran„
Die Gefahr besteht, denn natürlich gibt es Einspareffekte, wenn Kinder fehlen. Für Kitas, Schulen und andere Einrichtungen sinken die Staatsausgaben. Diese Gelder sollten dann genutzt werden, um für ältere Menschen etwas zu tun. Doch vorsorgende Politik muss möglichen Konflikten entgegensteuern. Mit einem Kinderwahlrecht könnte zum Beispiel eine Überalterung der Wählerschicht verhindert und eine breitere Akzeptanz für Entscheidungen erreicht werden.

Sehen Sie sich beim demographischen Wandel von der EU und dem Bund ausreichend unterstützt“
In Westdeutschland beginnt die Diskussion gerade erst, weil die Prozesse dort später einsetzen und geringer ausfallen. Bislang konzentrieren sich die Überlegung fast ausschließlich auf die Familienpolitik. Die ist zwar wichtig. Wenn heute mehr Kinder geboren werden, wirkt sich das aber erst in 30 Jahren positiv aus. Diese Erkenntnis beginnt sich erst langsam breit zu machen. Wir könnten da durchaus mehr Unterstützung bei der Suche nach praktikablen Lösungen gebrauchen.

Mit GEORG MILBRADT
sprach Sven Heitkamp