Dabei handelt es sich um Grundstücke, für die eine vermögensrechtliche Zuordnung noch nicht erfolgt ist. In den Grundbüchern werden diese noch als „Eigentum des Volkes“ bezeichnet. Für die Sicherung und Unterhaltung dieser Problemgrundstücke sind oft hohe Summen fällig.

Da die Verkehrssicherungspflicht dieser Flächen bei der jeweiligen Gemeinde, Stadt oder dem Kreis liegt, regt sich immer mehr Widerstand. „Der Forderung nach einem rechtssicheren Aufteilungsgesetz ist der Bund bis heute nicht nachgekommen“, sagte der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, Karl-Ludwig Böttcher, der RUNDSCHAU auf Nachfrage.

Vor wenigen Wochen hatte bereits der Deutsche Städte- und Gemeindebund kritisiert, dass bei 20 000 Grundstücken in Ostdeutschland die Eigentumsverhältnisse nach wie vor ungeklärt seien. Dabei habe der Bund seit über 20 Jahren gemäß Artikel 22 des Einigungsvertrages die Rechtspflicht, eine Regelung herbeizuführen.

In einem neuen Entwurf über eben diese abschließende Aufteilung dieser Schrott-Immobilien steht lediglich eine vage Andeutung, dass Bund und Länder „das gemeinsame Interesse haben“, 20 Jahre nach der Wiedervereinigung Klarheit über die „noch nicht im Zuordnungsverfahren befindlichen Vermögenswerte“ zu erreichen. Die kommunalen Spitzenverbände lehnen den Entwurf laut Böttcher ab.