Mit gequältem Lächeln erklärte Bundeskanzler Gerhard Schröder gestern in Berlin, dass er die Verantwortung für die Verluste übernehmen wird.Dann erläuterte er kurz eine „Erklärung des Präsidiums der SPD“ , in der auf vier Seiten aufgelistet ist, wie sich die Spitzengenossen den Weg aus der Krise vorstellen - mit „konsequenten Reformschritten“ und einem „Bündnis für Deutschland“ , das er zusammen mit Opposition und Wirtschaft, Gewerkschaften und Verbänden, Ländern und Gemeinden schmieden will.
Wenn es denn so einfach wäre und der Widerspenstigen Zähmung gelänge. Im Prinzip gab Schröder unumwunden zu, dass seine Koalition es alleine nicht mehr schaffen kann und auf Hilfe angewiesen ist. Deshalb beeilte er sich auch, der Union Honig um den Mund zu schmieren: Die Kompromiss-Signale verschiedener CDU-Größen, die er am Sonntag und gestern vernommen habe, seien doch gewiss „Ausdruck einer Kooperationsbereitschaft, die ich akzeptiere und offensiv angehen will“ .
Die neue Zuneigung war so groß, dass kein böses Wort zur Union, sonst durchaus üblich, über seine Lippen kam. Schröder machte damit indirekt deutlich, wie er sich fühlt nach dem schlimmsten Wahldebakel der SPD seit Jahrzehnten: angeschlagen, demütig und hilflos.
Eiseskälte überall. Die Präsidiumsmitglieder litten still vor sich hin, nachdem sie schon drei Stunden auf den Vorsitzenden hatten warten müssen: Schneeglätte hatte am Morgen Schröders Flug aus dem heimatlichen Hannover nach Berlin verhindert, so dass der Kanzler auf die Deutsche Bahn AG umsteigen musste. Der demoralisierte Wahlverlierer Sigmar Gabriel, der eigentlich mitfliegen wollte, besann sich daraufhin eines besseren und blieb zu Hause, um seine Parteifreunde darauf vorzubereiten, was Schröder später offen formulierte: Er würde sich freuen, wenn Gabriel, „nach wie vor eines der großen Talente in der SPD“ , in Niedersachsen jetzt den Partei- und Fraktionsvorsitz übernehmen würde. Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn, die bislang die Landespartei führt, wird also verzichten müssen.
Das ist aber noch das kleinste Problem. Ungleich schwieriger dürfte der Versuch werden, die Linken in der SPD und die Gewerkschaften von der Notwendigkeit der Reformen zu überzeugen, die Superminister Wolfgang Clement derzeit vorbereitet. Schröder sah sich übrigens nicht veranlasst, Clements Eifer mit Vorschlägen am Fließband zu rügen.
Vielmehr lobte er den Gesinnungsgenossen, der nach Kräften unterstützt werden müsse. Auch sonst zielte die Kritik des Kanzlers ins Anonyme: Die Reformnotwendigkeit sei nicht hinreichend erklärt worden und die „Kakophonie“ (Vielstimmigkeit) sei auch nicht hilfreich gewesen.
So blieb er auch die Erklärung schuldig, worauf denn seine Hoffnung fußt, nach dem Schock der Landtagswahlen werde plötzlich alles besser. Die Erwartung geht nämlich in die entgegengesetzte Richtung: Die Gewerkschaften haben bereits ihr Missfallen an Clements Reformkurs bekundet, und die Parteilinken mucksen sich wieder.
Ausgerechnet angeführt von Ex-Parteichef Oskar Lafontaine, der offenbar wieder Witterung aufgenommen hat und an seinem Comeback bastelt. Gestern schoss er abermals eine Breitseite gegen seinen Intimfeind im Kanzleramt, bei dem er „das Kainsmal der Unzuverlässigkeit und Unglaubwürdigkeit auf der Stirn“ entdeckte. Ursache für das Wahldesaster sei „die Politik, die seit 1999 gemacht wird“ .
Die frühere Juso-Vorsitzende Andrea Nahles und der jetzige Juso-Chef Nils Annen artikulierten den Unmut der Genossen. Mit der „restriktiven Haushaltspolitik“ , also dem Sparen, müsse erst mal Schluss sein, sagte Nahles im Saarländischen Rundfunk.
Auch dürfe sich Clement nicht länger bloß selbst profilieren, sondern müsse ein „Teamspieler“ werden. Annen warf dem Superminister vor, an den Wahlpleiten Mitschuld zu tragen, weil er mit seiner Diskussion um Lockerung des Kündigungsschutzes und einen „Arbeitszwang“ für junge Leute „alle verunsichert“ habe. Schröder wollte das Wort Arbeitszwang übrigens nicht in den Mund nehmen. Aber jeder junge Mensch, der Arbeits- und Ausbildungsangebote ablehne, müsse künftig „mit Konsequenzen rechnen“ .
Sich selbst hat der Kanzler übrigens keine Konsequenzen verordnet. An Rücktritt, sagte er ruhig, als habe er auf die Frage gewartet, denke er nicht. Das wäre ja „Flucht“ , und das sei noch nie seine Sache gewesen.