Schröder hat das Volk und seine SPD-Genossen schon auf den großen Tag vorbereitet. „Der Veränderungsprozess ist notwendig, um den So- zialstaat zu erhalten“, sagte er kürzlich im ZDF. Deshalb wolle er den Arbeitsmarkt und die Sozialsysteme in Ordnung bringen und dabei „aufs Tempo drücken“. In gleichem Sinne äußerte er sich am Montagabend vor den Landes- und Bezirksvorsitzenden der SPD sowie gestern Nachmittag vor der SPD-Bundestagsfraktion und kurz auch vor der Fraktion der Grünen. Viel schlauer waren die Abgeordneten danach aber nicht – der Kanzler blieb vage.
Die Bedingungen, die Schröder zu seinem Befreiungschlag veranlasst, ja getrieben haben, könnten schlechter nicht sein: 4,7 Millionen Arbeitslose (offiziell), praktisches Nullwachstum, Rekordverschuldung der öffentlichen Kassen, Reformstau, gesellschaftliche Depression, historischer Absturz der Volkspartei SPD. Wer angesichts dieser tristen Sachlage der Hoffnung anhängt, der Kanzler werde womöglich ein Kaninchen aus dem Hut zaubern, irrt vermutlich: Das als Initialzündung verstandene Vorziehen der Steuerreformstufe 2005, von der Wirtschaft und der FDP gefordert, soll es dem Vernehmen nach nicht geben. Begründung: nicht finanzierbar.
Welche Pfunde verbleiben dem Kanzler dann, die Waagschale doch zu Gunsten der rot-grünen Bundesregierung zu verändern? Nun, als Kernpunkt seiner Reformprogramms, das die zentralen Komplexe Arbeitsmarkt, Gesundheitssystem und Gemeindefinanzen enthält, sieht Schröder offenbar das geplante Billigzins-Kreditprogramm in Höhe von insgesamt 15 Milliarden Euro an, mit dem die Bauwirtschaft und die Kommunen unterstützt werden sollen. Das hört sich besser an, als es ist: Die hoch verschuldeten Kommunen etwa wollen keine Kredite, sondern „cash“. Wie groß der Anteil der Zuschüsse ist, wollte Schröder jedoch noch nicht verraten.
Auch sonst hielt sich der Kanzler bedeckt. Geheimnisvoll deutete er an, dass „Opfer von vielen“ erbracht werden müssen. Wie es aus Fraktionskreisen hieß, erwägt die Bundesregierung zur Senkung der Lohnnebenkosten u. a.eine „spürbare Verkürzung“ der Sozialleistungen:
Reduzierung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes,
Zusammenlegung der Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe auf deutlich verringertem Niveau,
Kürzung des Krankengeldes.
Einführung einer privaten Pflichtversicherung für Freizeit- und Sportunfälle.
Auch der seit Wochen diskutierte Kündigungsschutz soll behutsam gelockert werden. Die Maßnahmen sollen vor allem den Krankenkassen eine Entlastung bringen und die hohen Arbeitskosten in Deutschland senken.
Ob Schröders Programm den Anforderungen eines „Masterplans“ gerecht wird, den BDI-Präsident Rogowski fordert, darf jedoch bestritten werden. Die Mehrheit der Reformschritte, die nach Angaben von SPD-Fraktionschef Franz Müntefering im Sommer abgeschlossen sein sollen, sind seit Monaten in der öffentlichen Diskussion und damit hinreichend bekannt. Der „Ruck-Effekt“, den sich Schröder und seine Berater erhoffen, kann deshalb recht bescheiden ausfallen. Zudem muss die Bundesregierung damit rechnen, dass die Maßnahmen von den Interessengruppen und der Opposition sofort auf Herz und Nieren abgeklopft werden. Die unweigerliche Gerechtigkeits-Debatte, die sich daran anschließt, könnte abermals den Zustand der allgemeinen Verwirrung herstellen, der seit geraumer Zeit national beklagt wird.
Die Opposition im Bundestag will am Freitag schweres Geschütz auffahren, um den Bundeskanzler weiter in die Defensive zu drängen. Dabei wird die CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Angela Merkel von CSU-Chef Edmund Stoiber unterstützt, der auf Anraten von Parteifreunden ebenfalls das Wort ergreifen will. Gestern prophezeite CSU-Landesgruppenchef Michael Glos schon mal, Schröder könne den hoch gesteckten Erwartungen nicht mehr gerecht werden. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Volker Kauder, hat überhaupt keine Illusionen: „Über Nacht kann aus einer Currywurst kein Rinderfilet werden.“