Das geht nach Informationen der RUNDSCHAU aus einer Stellungnahme des Ressorts auf Anfrage der Linken hervor.

Nach dem vor zwei Monaten verabschiedeten Sparpaket der Bundesregierung soll die Rotstiftaktion 2011 insgesamt rund elf Milliarden Euro bringen.

Davon entfallen 600 Millionen Euro auf Einschnitte beim Elterngeld. Neben den Hartz-IV-Empfängern sollten davon auch Minijobber und Geringverdiener mit zusätzlichem Arbeitslosengeld II (Aufstocker) betroffen sein.

Nach einem Sturm der Entrüstung hatte Schröder Sonderregelungen für diese beiden Gruppen angekündigt. Aus den schriftlichen Bemerkungen ihres Ressorts geht nun hervor, dass das Einsparvolumen von 600 Millionen Euro um rund 125 Millionen Euro geringer ausfallen würde, wenn die rund 35 000 betroffenen Aufstocker das Elterngeld wie gehabt behalten dürften. Hinzu kämen 55 Millionen Euro, falls auch für die Minijobber alles beim Alten bliebe. Damit wird das Einsparziel um bis zu 180 Millionen Euro verfehlt. Die Details der versprochenen Korrekturen stehen allerdings noch nicht fest.

Schröder hatte Mitte Juli argumentiert, dass die Sonderregelungen “allein aus technischen Gründen„ noch nicht in den Arbeitsentwurf zum Gesetz aufgenommen worden seien.

In der aktuellen Stellungnahme ihres Ministeriums klingt das anders. Dort heißt es: “Die Entscheidung zur Nichtberücksichtigung„ der Einkünfte aus Mini-Jobs bei der Elterngeld-Berechnung werde “von der Bundesregierung nochmals geprüft„. Demnach war die Rotstiftaktion für diese Gruppe ursprünglich also doch beschlossene Sache gewesen.

Aus einem Schreiben des Bundesarbeitsministeriums an den Sozialausschuss des Bundestages geht obendrein hervor, dass die Abschaffung des Elterngeldes für Personen mit ausschließlichem Hartz- IV-Bezug nichts mit der Notwendigkeit verstärkter Arbeitsanreize zu tun hat. Damit hatte die Regierung die Maßnahme offiziell begründet. Dagegen heißt es in dem Schreiben: “In Zeiten knapper Haushaltsmittel„ bestehe für eine solche Zuwendung “kein finanzpolitischer Spielraum mehr„.