Bundeskanzler Gerhard Schröder gibt angesichts dramatischer Einbrüche der SPD in der Wählergunst den Parteivorsitz ab. Sein Nachfolger soll in einigen Wochen Franz Müntefering (64) werden, der dann Partei und Bundestagsfraktion führe, kündigte Schröder am Freitag in Berlin an. Im Zusammenhang mit dem von Schröder und Müntefering geforderten Neuanfang zur Durchsetzung der rot-grünen Reformpolitik muss auch SPD-Generalsekretär Olaf Scholz seinen Posten räumen.

Bereits an diesem Samstag will Schröder auf einer Sondersitzung des Parteivorstands in Berlin Müntefering als seinen Nachfolger vorschlagen. Gewählt werden soll Müntefering dann auf einem Sonderparteitag Ende März, kurz nach der Hamburg-Wahl als erster von 14 Wahlen in diesem Jahr.

Auf dem Parteitag soll auch die Nachfolge für Scholz geregelt werden. Der amtierende Generalsekretär, der parteiintern seit Monaten schwer in der Kritik stand, habe sich im Vorfeld entschieden, seine Arbeit nicht weiterzumachen, sagte Schröder.
„Wir wollen und werden zu einer Konzentration der Kräfte von uns beiden kommen“, hob der Kanzler mit Blick auf die neue Aufgabenteilung mit Müntefering hervor. Er gebe das Amt des Parteichefs nur ungern ab. Angesichts der Schwierigkeiten bei der Vermittlung der teilweisen schmerzlichen Reformen solle Müntefering die Führung der Partei übernehmen.


„Das wird eine Politik aus einem Guss sein“, betonte der designierte Parteichef. Schröder und Müntefering sprachen rund zweieinhalb Jahre vor der nächsten Bundestagswahl von einem notwendigen Neuanfang.

Schröder sagte, er müsse den Reformprozess als Kanzler der Öffentlichkeit vermitteln. Müntefering werde das vor allem in der Partei übernehmen. „Vorsitzender dieser Partei zu sein, ist für mich etwas, was ich für mich nie gedacht habe“, sagte Müntefering. Er rief die Sozialdemokraten auf, ihre Verantwortung für die Erneuerung der Gesellschaft wahrzunehmen. Alle müssten sich am Reformprozess beteiligen.

In ersten Reaktionen aus den SPD-Landesverbänden wurde die Entscheidung Schröders begrüßt. So sprach der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende Wolfgang Jüttner von einem „richtigen Schritt nach vorne“.

Dagegen bezeichnete die CDU-Chefin Angela Merkel den Rücktritt Schröders vom SPD-Parteivorsitz als Scheitern der Bundesregierung insgesamt. Für Schröder bedeute der Schritt einen „Autoritätsverlust auf der ganzen Linie“, sagte Merkel. Schröder sei jetzt „ganz in der Hand“ des designierten SPD-Partei-und Fraktionschefs Müntefering.

Die Bundesregierung steht auch nach Ansicht des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle mit dem Rücktritt des Kanzlers als SPD-Chef vor dem Aus. Schröder solle „dem Siechtum seiner Regierung ein Ende bereiten und den Weg zu Neuwahlen freimachen“.