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| 20:15 Uhr

Brief an Kanzlerin
Schreibt die Kohlekommission an einseitigem Bericht?

Dietmar Woidke (SPD, l), Ministerpräsident von Brandenburg, und Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, unterhalten sich vor dem Treffen der "Lausitz-Runde" in Hoyerwerda.
Dietmar Woidke (SPD, l), Ministerpräsident von Brandenburg, und Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, unterhalten sich vor dem Treffen der "Lausitz-Runde" in Hoyerwerda. FOTO: dpa / Monika Skolimowska
Hoyerswerda. Ministerpräsidenten der Reviere im Osten wenden sich an die Bundeskanzlerin und drängen auf Ersatz von Industriearbeitsplätzen vor dem Kohleausstieg. Von Christian Taubert

Die Ministerpräsidenten von Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt zeigen sich verwundert und befürchten offenbar, hinters Licht geführt zu werden. Dietmar Woidke (SPD) sowie Michael Kretschmer und Rainer Haseloff (beide CDU) bringen in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)- der der RUNDSCHAU vorliegt – ihre große Sorge über die bisher bekannte Entwurfsfassung des Berichtes der Kommission für „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ zum Ausdruck. Obwohl es in der sogenannten Kohlekommission Konsens gewesen sei, heißt es in dem Brief, „dass ein schnelleres Ende der Kohleverstromung zwingend damit verknüpft ist, dass zuvor neue, gleichwertige und zukunftssichere Arbeitsplätze entstanden sind, entsteht immer mehr der Eindruck, dass große Teile der Kommission ihren primären Auftrag in der Definition von Ausstiegspfaden, Gigawattzahlen und dem Finden von rechtlichen Möglichkeiten für deren Durchsetzung sehen“.

Strukturwandel vor Ausstiegsszenarien

Die Regierungschefs erinnern in dem Schreiben daran, dass die Kommission einerseits den Beitrag der Energiewirtschaft zur Einhaltung der Pariser Klimaziele erhöhen solle. Dabei aber seien vor allem die regionalwirtschaftlichen Konsequenzen für die drei Reviere prüfen. „Der durch ein deutliches Vorziehen des Enddatums für die Braunkohleverstromung unausweichliche Verlust an direkten und indirekten Arbeitsplätzen und Wertschöpfung ist also erst und nur dann hinnehmbar, wenn zu diesem Zeitpunkt bereits die infrastrukturelle, industrielle und innovationstragende Neuorientierung in der Region wirksam begonnen hat, die neue gleichwertige Industriearbeitsplätze verfügbar macht“, heißt es in dem Brief. Jedes vorzeitige Ausstiegsdatum müsse also an die Voraussetzung eines vorher stattgefundenen erfolgreichen Strukturwandels gebunden sein, fordern die Regierungschefs.

Status der Industrieregion erhalten

Nach deren Auffassung würden die jetzt vorliegenden Textentwürfe aus der Kommission jedoch zunehmend dieses zeitliche und strukturelle Abhängigkeitsverhältnis zwischen Ausstiegsszenarien und Strukturwandel in sein Gegenteil verkehren. Einem zeitlich gestaffelten Ausstiegsszenario mit einem festgesetzten Abschlussdatum würden eine Reihe von sogenannten flankierenden Maßnahmen an die Seite gestellt, ohne dass die Umsetzung des Ausstiegszenarios von deren Wirksamkeit abhängig gemacht wird. Unter dem Rubrum „sozialverträgliche Ausgestaltung“ sei nicht mehr von der Schaffung neuer gleichwertiger Arbeitsplätze, sondern lediglich von den Arbeitsplatzverlust abfedernden Maßnahmen die Rede. Für die Ministerpräsidenten reiche es auch nicht, allein im Energiesektor neue Wertschöpfung in die Regionen zu bringen. Es könne in den Revieren nicht nur um den Erhalt der Energieregion gehen, es muss vielmehr der Status der Industrieregion erhalten werden.

Vorbild Bonn-Berlin Gesetz

Was die Fragen der Finanzierung des Strukturwandels betreffe, so wird in dem Brief darauf verwiesen, dass der finanzielle Umfang und die rechtliche und finanztechnische Form der Anstrengungen des Bundes bisher keinen Eingang in das Papier gefunden hätten. Insbesondere würden Festlegungen zur Frage eines langfristig durch den Bund gespeisten Fonds, zu Form und Aufgaben einer Trägergesellschaft, zu einem Maßnahme-Gesetz – etwa ähnlich dem Bonn-Berlin Gesetz -, das dies gesetzlich absichert, zu Regelungen für die Verfahrensbeschleunigung insbesondere für die Implementierung von Infrastrukturprojekten sowie für ein Sofortprogramm und ein langfristiges Maßnahmenpaket fehlen. „Vor allem aber gibt es bisher keine Vorschläge zu Umfang und Dauer des finanziellen Engagements des Bundes“, zeigen sich die Regierungschefs verwundert, mahnen von der Bundeskanzlerin Unterstützung an und erklären zusammengefasst: „Geist und Intention des gegenwärtigen Berichtsentwurfes sind für die betroffenen Länder nicht akzeptabel.“