In einem Brief an die Wirtschafts- und Umweltminister Sigmar Gabriel und Barbara Hendriks (beide SPD) sowie Kanzleramtschef Peter Altmeier (CDU) hatte Woidke gefordert, Formulierungen zu einem Verbot von Investitionen in neue Kohlekraftwerke und Tagebauerweiterungen ersatzlos zu streichen. Er stellt sich in dem Schreiben auch klar gegen die Einsetzung einer Kommission, die im Auftrag der Bundesregierung einen "politisch vorbestimmten Kohleausstieg" vorbereiten soll.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hatte die geplanten Kohleklauseln schon am Sonntag als "katastrophale Fehlentscheidung" bezeichnet.

Wie der Spremberger CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Schulze dann am Dienstagabend mitteilte, seien beide Passagen aus dem Entwurf des Klimaschutzplans wieder gestrichen worden. Damit würden neue Bestrebungen zulasten der Braunkohleindustrie abgewendet.

Der Fraktionschef von Bündnis 90/Grüne in Brandenburg, Axel Vogel, bezeichnete den Kohleausstieg dagegen als "notwendige Voraussetzung", damit Deutschland seine Klimaziele erreicht.

Das Bundeskabinett wollte heute den deutschen Klimaschutzplan 2050 beschließen. Nach dem bisherigen Entwurf soll der Kohlendioxidausstoß von Kraftwerken bis 2035 deutlich reduziert und gleichzeitig der Anteil von Wind- und Solarstrom verdoppelt werden. Wegen des Streits um einen schnellen Kohleausstieg wurde der Kabinettsbeschluss kurzfristig vertagt.