Wie schätzt das Innenministerium derzeit die Lage ein?
Die Deutschen müssen wachsam sein. Ein Sprecher von Innenminister Thomas de Maizière bewertete gestern die Gefahrenlage weiterhin als "hoch". Es gebe eine Vielzahl von sogenannten Gefährdern, "wir sind da sehr aufmerksam". Auf die Frage, ob es auch in Deutschland Stadtteile wie das belgische Molenbeek gebe, in denen eine extreme Radikalisierung stattfinde, antwortete der Sprecher: "Es gibt sicherlich an bestimmten Orten eine gewisse Konzentration."

Befindet sich Deutschland aus Sicht der Regierung im Krieg?
Bundespräsident Joachim Gauck hatte in seiner Rede zum Volkstrauertag am Sonntag gesagt: "Wir leben in Zeiten, in denen wir Opfer einer neuen Art von Krieg beklagen." Eine Einschätzung, der sich die Regierung so nicht anschließen will. Sprecherin Christiane Wirtz stellte klar: "Umgangssprachlich wird man das, was passiert ist, als Krieg bezeichnen können." Ansonsten wolle man das Wort aber nicht verwenden, da damit in der Folge womöglich verfassungsrechtliche und völkerrechtliche Konsequenzen verbunden sein könnten.

Welche sind das?
Wer Krieg sagt, könnte irgendwann auch Krieg führen müssen. Rechtlich gesehen untersagt die Charta der Vereinten Nationen den Mitgliedsstaaten grundsätzlich jede Androhung oder Anwendung von Gewalt in ihren internationalen Beziehungen. Aber im Falle einer Friedensbedrohung oder einer Angriffshandlung kann der UN-Sicherheitsrat anderes beschließen. Außerdem gibt es den Nato-Bündnisfall. Er tritt dann ein, wenn ein Mitgliedsstaat angegriffen wird oder die anderen um Beistand bittet. Die USA hatten dies nach den Anschlägen von New York 2001 getan. Frankreich könnte es jetzt tun. 2001 hatte der damalige Kanzler Gerhard Schröder den Amerikanern "uneingeschränkte Solidarität" zugesichert und dies in Afghanistan eingelöst. Angela Merkel hat den Franzosen "jedwede Unterstützung" versprochen. Was damit gemeint ist, blieb am gestrigen Montag offen. Nun wird abgewartet, was Paris vorschlägt.

Wäre Deutschland bereit, sich stärker am Kampf gegen den IS zu beteiligen?
Danach sieht es derzeit nicht aus. SPD-Chef Sigmar Gabriel betonte: "Es gibt keine derartige Anfrage an uns und deswegen ist es auch unsinnig, darüber zu spekulieren." Das Verteidigungsministerium verwies darauf, dass man bereits im Nordirak die kurdischen Peschmerga mit Waffen und Ausbildung für ihren Kampf gegen den IS erfolgreich unterstütze.

Welche weiteren Sorgen treibt die Regierung in diesem Zusammenhang noch um?
Dass die Attentate mit der Flüchtlingsfrage verbunden werden könnten. Die deutschen Sicherheitsbehörden haben immer wieder betont, keine Erkenntnisse zu haben, dass Terroristen die Flüchtlingsrouten gezielt nutzen. Diesbezüglich behielten die Parteipolitiker gestern auch kühlen Kopf. Keiner wollte CSU-Mann Markus Söder nacheifern, der diese Verbindung vorgenommen hatte. Laut Innenministerium sei insbesondere im Internet zu beobachten, dass "Wichtigtuer und Trittbrettfahrer" ihre politische Agitation mit dem Thema befeuerten. Allerdings wird noch geprüft, ob einer der Attentäter über die Balkanroute und eventuell Deutschland nach Frankreich gelangt ist.

Zum Thema:
Nach den Terroranschlägen gibt es jetzt eine Debatte um die Polizeiausrüstung. Besonders die normalen Streifenpolizisten müssten mit Schutzwesten und modernen Waffen ausgerüstet sein, forderte der Berliner Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Bodo Pfalzgraf. "Die ersten Einsatzkräfte vor Ort werden immer normale Streifenpolizisten sein, deren Ausstattung für terroristische Anschlagsszenarien völlig unzureichend ist." Aktuell gebe es keine flächendeckende Ausstattung mit persönlichen Schutzwesten für jeden Polizisten.