Einen entsprechenden Gesetzesentwurf soll das Landeskabinett im Dezember beschließen.

Bislang gibt es im Land keine gesetzliche Regelung über den Vollzug des Jugendarrests, der auf Beschluss eines Jugendrichters als Freizeitarrest für die Dauer eines Wochenendes oder als Dauerarrest für bis zu vier Wochen verhängt werden kann.

In Brandenburg wird der Jugendarrest in Königs Wusterhausen vollzogen, wo im Jahr 2014 eine neue Jugendarrestanstalt mit 20 Plätzen entstehen soll.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum warf Schöneburg vor, mit der geplanten Regelung seinen "täterfreundlichen Kurs" in der Rechtspolitik fortzusetzen. Statt eines "Kuschelarrests" müsse es "spürbare Strafen und Sanktionen" geben, mit denen Jugendlichen "eindringlich bewusst gemacht" werde, dass sie für begangenes Unrecht einzustehen hätten. "Jugendlichen Straftätern muss wirkungsvoll die gelbe Karte gezeigt werden."

Dagegen begrüßte die jugendpolitische Sprecherin der Grünen, Marie-Luise von Halem, die Planungen. "Schon jetzt werden rund 70 Prozent von Jugendlichen, die im Arrest gesessen haben, wieder auffällig" so die Landtagsabgeordnete.

Forderungen nach einem `härteren Anpacken´ straffällig gewordener Jugendlicher seien deswegen verfehlt. "Stattdessen müssen wir uns stärker mit den Ursachen von Jugendkriminalität auseinandersetzen und an der Eingliederung straffälliger Jugendlicher arbeiten", fügte sie hinzu.