Wie lange hält die große Koalition in Brandenburg aus SPD undCDU noch„
Die große Koalition hält zumindest bis zum Wahlabend. Also solange, wie wir uns verabredet haben. Die Wähler entscheiden mitdem Wahlergebnis, ob diese Koalition fortgesetzt werden wird.Wenn die beiden Regierungsparteien bestätigt werden, gibt es sehrgute Voraussetzungen, sie weiter fortzusetzen. Wenn es ein ganzanderes Ergebnis gibt, dann ist es Sache neu zu denken.

Viele in der SPD drohen aber seit längerem mit dem Bruch derKoalition und sehen in der PDS einen besseren Partner. ..
Die Lebenserfahrungsagt, je häufiger man mit einer Sache droht, die man dann nichtmacht, desto mehr nutzt sie sich ab und die eigeneGlaubwürdigkeit geht verloren. Wo ist denn die PDS tatsächlichregierungsfähig“ Man kann gegenüber den Bürgern nicht glaubwürdigbegründen, dass man mit der PDS zusammengeht, nachdem man mit derCDU dreieinhalb Jahre lang Dinge erfolgreich bewegt hat. Vondaher sehe ich die Diskussion sehr gelassen, aber ich mache mirein bisschen Sorge, dass vor dem Hintergrund der notwendigenSparbeiträge sich eine gewisse Emotionalität ergibt. Wir müssenunterstreichen, was wir bisher gemeinsam erreicht haben und waswir noch gemeinsam erreichen wollen. Im Kabinett ist dieZusammenarbeit außerordentlich gut und sehr vertrauensvoll. Dasgilt auch für die Fraktionen. Aber ich denke, dass man hier immernoch ein bisschen mehr tun kann.

Viele in Ihrer Partei träumen davon, nach den nächstenLandtagswahlen die stärkste Fraktion im Brandenburger Landtag zustellen. Führt das nicht automatisch in eine rot-rote Regierungaus SPD und PDS, weil die Sozialdemokraten sicherlich nichtJuniorpartner der CDU sein wollen„
Ich glaube, man muss auf dem Teppich bleiben. Bei der letztenLandtagswahl hatten wir knapp 27 Prozent und die SPD knapp 40Prozent. Jetzt gibt es Umfrageergebnisse, die der Union 36 undder SPD 33 Prozent geben. Aber das ist ein bisschen wieHerbstlaub, das wieder verwehen kann, wenn der Wind sich dreht.Alles ist eben sehr stark von bundespolitischen Situationenbestimmt. Natürlich bleibt unser Wahlziel 30 Prozent plus X. Wennwir dieses erreichen würden, und die Chancen dafür sehe ich, wäredies ein vorzügliches Ergebnis. Alles weitere lässt sich sowiesoerst am Wahlabend bewerten, zum Beispiel die Stärke der PDS oderdie Frage, ob die FDP wieder in den Landtag kommt. Jetzt ist esviel zu früh, solche Fragen zu beantworten.

Sie haben gerade handelnde Personen angesprochen. IhrVerhältnis zu Manfred Stolpe wirkte nach außen hin immervertrauensvoller als jetzt Ihr Verhältnis zu Matthias Platzeck.Ist das zutreffend“
Nein. Manfred Stolpe und ich kennen uns sehr viel länger. Ichhabe Manfred Stolpe kennen gelernt im Oktober 1990, bevor erMinisterpräsident wurde, habe ihn seit dieser Zeit regelmäßiggetroffen in meiner Funktion als Soldat, als Staatssekretär, alsInnensenator von Berlin. Matthias Platzeck kenne ich sehr vielkürzer. Ich habe ihn erst Mitte der Neunziger Jahre beigemeinsamen Kabinettssitzungen Berlin-Brandenburg kennen gelernt.Intensiv haben wir uns erst miteinander über inhaltliche Fragenauseinandergesetzt, seitdem er Landesvorsitzender der SPD ist.Das heißt, der gemeinsame zeitliche Vorrat mit Manfred Stolpe warsehr viel größer als der mit Matthias Platzeck. Den bauen wirgerade auf. Ich denke, wir haben durch die schwierigenVerhandlungen zum Haushalt 2003 gezeigt, dass wir zu gemeinsamenLösungen bereit sind, dass wir sie anstreben und dass wir imErgebnis auch dazu fähig sind. Denn die SP D, das muss mananerkennender Weise sagen, hat ja in Bereichen Einsparungenvorgenommen, die vor vier, fünf Jahren noch nicht vorstellbarwaren, die aber jetzt vor dem Hintergrund der Finanznot notwendigsind. Eine solche gemeinsame Kraftanstrengung erhöht auch dasVertrauen. Vertrauen wächst ja aus gemeinsamer Leistung heraus.

Nun stand aber ja im Rahmen dieser Haushaltsverhandlungen diegroße Koalition wohl definitiv auf der Kippe. . .
Es wird berichtet, dass die Koalition auf der Kippe stand. Ichsehe das nicht so. Wenn man in der Politik ist, muss man auch einGrundmaß an Robustheit haben. Wenn man sich mal gegenseitig dieKarten legt, dann ist das ja nicht ehrenrührig. Politik bestehteben nicht aus Friede, Freude, Eierkuchen. Aber das Gemeinsameist für mich das bestimmende Element und das weit stärkere.

Mit dem Thema Zwangseingemeindungen haben Sie ja auchzahlreiche betroffene Parteifreunde verprellt. Wie wollen Sie diewieder einfangen„
Es gibt keinen Minister, der eine Kommunalreform zu verantwortenhatte und sich dabei nicht mit Klagen auseinandersetzen musste.Und es gibt keine Partei, die in einem solchen Verfahren keineSchwierigkeiten in eigenen Reihen hatte. In der aktuellenHaushaltskonsolidierung macht unser Koalitionspartner ja geradedas selbe durch. Hier gilt nur eins: Überzeugungsarbeit. Wirhaben in der Ortsteilverfassung und bei denMitwirkungsmöglichkeiten der Ortsteilbeiräte einen Rahmengeschaffen, der sehr weit geht.

Der innenpolitische Sprecher der CDU, Sven Petke, will derPolizei eine "härtere Gangart" bei Verhören gestatten. Sind Sieauch für eine Androhung von körperlicher Gewalt, wenn es beiGeiselnahmen um Rettung von Menschenleben geht“
Der Ausgangspunkt der Diskussion ist eine Formulierung, die icham Montag auf mehrfache Nachfragen mit Blick auf terroristischeGefahren gemacht habe. Wörtlich habe ich folgendes gesagt: Ichkann mir vorstellen, dass, wenn eine unmittelbare Gefahr fürTausende von Menschen bevorsteht, man darüber nachdenken könnte.Ich halte es aber für falsch, eine Diskussion darüber zu führen,dass wir die Möglichkeit körperlicher Gewalt gesetzlich vorsehen.Das wäre der falsche Weg. Es kann aber Situationen, wie denaktuellen Fall in Frankfurt, geben, wo die Verantwortlichendieses zu entscheiden haben.

Da geht der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion deutlichweiter als Sie. Er hat schon zu Ende nachgedacht. . .
Ich schätze den innenpolitischen Sprecher der CDUaußerordentlich, aber das wäre mir ein Tick zu weit vorausgedachtund vorausentschieden. Das hielte ich für falsch. Herr Petkewollte übrigens auch darauf hinweisen, dass man die betroffenenBeamten mit solchen Entscheidungen in Extremsituationen nichtalleine lassen darf.

Sie haben sich gemeinsam mit anderen Parteifreunden in einemBrief für die Position der USA stark gemacht. Haben SieVerständnis, dass auch dies zu massiver Kritik bei IhremKoalitionspartner führt?
Es geht gar nicht so sehr um einen möglichen Krieg im Irak,sondern es geht in dem Brief um das Verhältnis zu den VereinigtenStaaten von Amerika. Sie sind etwas anderes als die ehemaligeSowjetunion und wir verdanken ihnen sehr viel bis zur deutschenEinheit. Daran erinnern wir. Meine Position zum Irak-Krieg habeich ja eindeutig klargestellt. Erstens: Wir wollen dieEntwaffnung des Iraks mit friedlichen Mitteln. Zweitens: Wenn dieVereinten Nationen im Sicherheitsrat zu dem Urteil kommen, dassder Irak nicht bereit ist, diese Entwaffnung vorzunehmen und derSicherheitsrat der Vereinten Nationen den Einsatz militärischerMittel zur Abwendung einer Gefahr beschließt, dann können wir alsDeutsche nicht sagen: Ohne uns. Mittlerweile scheint unserBundeskanzler diese zwingende Logik auch so zu sehen. Sonst hätteer ja nicht die EU-Resolution unterschrieben, in der esschließlich heißt: Einsatz militärischer Mittel kann als letzte sMittel nicht ausgeschlossen werden.

Mit JÖRG SCHÖNBOHM
sprachen Peter Stefan Herbst
und Christian Taubert