Auf einer Pressekonferenz verwies er gestern auf die seit knapp sechs Monaten laufende Polizeireform, bei der vier Polizeipräsidien aufgelöst wurden und 725 Stellen eingespart werden.
„Ich sehe keine Möglichkeit, die Polizei weiter zu reduzieren“ , sagte Schönbohm mit Blick auf die kommenden Haushaltsberatungen, bei denen 700 Millionen Euro im Landeshaushalt eingespart werden müssen. Zunächst seien jetzt andere Ressorts gefragt, ebenfalls ihre Strukturen zu modernisieren.
Seine Aussagen seien allerdings nicht so zu verstehen, dass die Polizei unverletzlich sei, schränkte der Minister ein. Zwar bestätigte Schönbohm, dass Brandenburg bei der Polizeidichte, also der Zahl der Polizisten je 10 000 Einwohner, derzeit bundesweit zu den Spitzenreitern gehört. Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD), die in Kürze ihre „Giftliste“ mit konkreten Rotstift-Vorschlägen präsentieren will, hatte deshalb Kürzungen gefordert. Der Innenminister argumentierte gestern hingegen, dass Brandenburgs Polizeidichte nach Abschluss der Polizeireform nur noch im bundesdeutschen Mittelfeld liegen werde. Es sei auch zu berücksichtigen, dass Brandenburg ein dünn besiedeltes Flächenland sei, mit dem Berliner Umland und der Grenzregion zu Polen besondere Kriminalitätsschwerpunkte habe.
Schönbohm wies zugleich Vorwürfe der Gewerkschaft der Polizei zurück, dass die Polizeireform bereits jetzt „mehr Wunschdenken als Realität“ sei. Zwar habe es seit Bildung der beiden Großpräsidien Potsdam und Frankfurt (Oder) und der Reform zum 1.Juli auch Schwierigkeiten gegeben, etwa bei der Computer-Ausstattung. Diese seien jedoch praktisch abgestellt. Schon jetzt sei es gelungen, den Anteil von Verwaltungs- und Stabstellen in der Polizei von 20,5 auf 13,3 Prozent zu reduzieren. Es seien jetzt 200 Polizisten mehr direkt auf der Straße oder auf dem Wasser im Einsatz, und mehr Kriminalbeamte vor Ort. Wenn die Gewerkschaft das bestreite, kenne sie die Grundrechenarten nicht, so Schönbohm. Das Ziel der Reform, „weniger Häuptlinge, mehr Indianer“ , sei erreicht.
Der Minister räumte ein, dass es anfangs eine große Unzufriedenheit unter den Bediensteten gegeben habe, die auch eine Gewerkschaftsumfrage belegt habe. Inzwischen habe sich jedoch die Stimmung gewandelt.