Jetzt will ihm offenbar CDU-Landeschef und Innenminister Jörg Schönbohm das Feld nicht mehr allein überlassen: Neun Tage führte er Wirtschaftsgespräche in den USA und Kanada. Dabei nutzte der Ex-General und Verteidigungs-Staatssekretär auf der Hardthöhe zur „Öffnung von Türen“ auch seine früheren Kontakte. „Ich kenne viele wichtige Leute in den USA.“
Schönbohms Botschaft nach seiner Rückkehr: Brandenburgs Wirtschaftspolitik sollte sich nicht nur ostwärts, sondern viel stärker auch westwärts orientieren: Die Kontakte zur US-Wirtschaft müssten intensiviert werden, er sehe darin „erhebliche Chancen für die Entwicklung Brandenburgs“. Wörtlich sagte der Minister: „Dort gibt es noch Geld, dort gibt es potente Investoren.“ Bisher komme Brandenburg auf der Landkarte amerikanischer Investoren nicht vor. Hier bestehe „erheblicher Nachholbedarf“, klagte er.
Jetzt wolle Schönbohm eine speziell auf die USA zugeschnittene Präsentation des Wirtschaftsstandorts Brandenburg erarbeiten lassen, um damit Ende des Jahres zu einem erneuten Trip in die USA aufzubrechen. Schon bei seiner jetzt beendeten Reise hätten sich eine Vielzahl von Ansatzpunkten ergeben.
Auch auf Parteiebene liefern sich SPD und CDU derzeit ein Wettrennen in der Wirtschaftspolitik: Die SPD will auf ihrem Parteitag am 20. Mai in Ludwigsfelde einen Leitantrag zur Reform der Förderpolitik beschließen. Darin findet sich die ursprüngliche Position Platzecks, angesichts der im-mer geringeren Mittel die Förderung vorrangig auf das Berliner Umland zu konzentrieren, allerdings nur noch sehr verwässert wieder – offenbar mit Rücksicht auf die Proteste an den Landesrändern.
Nur einen Tag später will die CDU auf einem Wahl-Parteitag in Schwedt ebenfalls einen Leitantrag zur Wirtschaftspolitik beschließen: Er sieht eine vorrangige Förderung des Mittelstandes sowie einen ver stärkten Bürokratie-Abbau vor. Unter anderem fordert die CDU die Landesregierung auf, bis Ende 2006 „die Zahl der bürokratischen Vorgaben zu halbieren“. (Eig. Ber./ma)