Hintergrund ist ein Rechtsstreit aus der Gemeinde Schönwalde-Glien (Landkreis Havelland). Die Gemeinde hatte in ihrer Straßenreinigungssatzung festgelegt, dass Anwohner an Straßen ohne Gehweg im Winter einen 1,50 Meter breiten Streifen am Straßenrand räumen müssen. Bei einer "Mischverkehrsfläche", also einer von Fußgängern, Radfahrern und Autos gemeinsam benutzten verkehrsberuhigten Zone, müssen die Anwohner die Straße sogar bis zur Fahrbahnmitte räumen.

Dagegen hatten zwei Anwohner geklagt und im vergangenen Jahr vor dem Verwaltungsgericht Potsdam auch recht bekommen. Damals urteilten die Richter, dass Fußgänger gemäß Straßenverkehrsordnung nicht auf der Fahrbahn arbeiten dürften.

Das Oberverwaltungsgericht sah das nun anders: Wer die Straße reinigt, darf auch auf der Fahrbahn arbeiten. Dies gelte auch für Anlieger. "Die Reinigung von Straßen liegt in der Hoheit der Kommunen", bestätigt der Sprecher im Potsdamer Infrastruktur- und Verkehrsministerium, Lothar Wiegand. Viele Gemeinden würden den Winterdienst stellvertretend für die Anlieger übernehmen. Das Urteil zeige aber, dass es rechtlich auch möglich sei, den Winterdienst den Anliegern direkt aufzubürden.

"W ir gehen davon aus, dass die Kommunen sich in solch einer Angelegenheit mit den Bürgern verständigen und Regelungen mit Augenmaß finden", sagt Wiegand. "Einer 70-jährigen alten Dame, die auf einem Dorf allein in einem Haus mit Garten lebt, kann man wohl kaum zumuten, im Winter die halbe Fahrbahn zu reinigen ."