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| 01:03 Uhr

Schmidt setzt sich gegen Kassen durch

Berlin.. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat sich durchgesetzt: Die Krankenkassen senken im kommenden Jahr ihre Beiträge. Dabei pochen die Kassen aber weiter darauf, dass sie die genauen Sätze ihrer Haushaltslage entsprechend festlegen wollen.


Im Herbst jeden Jahres laufen bei den Krankenkassen die Haushaltsberatungen. Dabei legt der meist zweiköpfige Vorstand dem Verwaltungsrat der Kasse einen Haushaltsentwurf vor, in dem neben Beiträgen auch Kosten für Betriebsmittel, Rücklagen und Zahlungen für den Risikostrukturausgleich zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kassen berücksichtigt werden. Die Beiträgshöhe errechnet sich dabei unter anderem aus der Anzahl der Mitglieder, den erwarteten Beiträgen und einer Entwicklungsprognose über die Ausgaben.
Der für mehrere Jahre gewählte Verwaltungsrat beschließt den Entwurf. Der Haushalt muss dann noch von der zuständigen Aufsicht genehmigt werden. Für bundesweite Kassen ist das das Bundesversicherungsamt in Bonn, für landesweite Kassen wie die AOK sind das die Landesaufsichtsbehörden, die meist in den Landesgesundheitsämtern angesiedelt sind.
Entscheidend für den Haushalt ist seine Ausgewogenheit. Kassen dürfen als Körperschaften des öffentlichen Rechts per Gesetz weder Gewinne noch Verluste machen. Zeichnet sich im Verlauf des Jahres eine andere als die erwartete Entwicklung ab, reagieren die Kassen: Sie erhöhen oder senken die Beiträge auch im laufenden Jahr und nicht erst zum 1. Januar des kommenden Jahres. Während die Beiträge 1970 noch bei durchschnittlich 8,2 Prozent lagen, kletterten sie laut Bundesgesundheitsministerium mittlerweile auf 14,4 Prozent.
Gerät eine Kasse in die Schieflage und macht Defizite, kann die Kasse für Liquiditätsengpässe kurzfristige Kredite aufnehmen. Längerfristig schlägt der Vorstand aber einen Sanierungsplan vor, der wiederum von Verwaltungsrat und Aufsichtsbehörde genehmigt werden muss. Das Defizit der Kassen beläuft sich mittlerweile auf sieben Milliarden Euro aus diesem und dem vergangenen Jahr. Per Gesetz soll ihnen nun erlaubt werden, den Schuldenabbau auf vier Jahre zu strecken. Bis 2007 sollen sie dann schuldenfrei sein.
Spätestens Ende 2007 müssten alle Kassen die Schulden abgebaut und die gesetzlich vorgeschriebenen Rücklagen aufgebaut haben. Unter diesen Voraussetzungen sei 2004 eine Senkung des durchschnittlichen Beitragssatzes auf 13,6 Prozent "realistisch". Gesundheitsstaatssekretär Klaus Theo Schröder sagte nach dem Treffen im Ministerium, die Kassen müssten sämtliche Einsparungen und Zusatzeinnahmen vollständig an die Beitragszahler weitergeben. Dazu zählte er die für die Gesundheitsreform vereinbarten Änderungen im Leistungskatalog, die Umfinanzierung durch Steuern und zusätzliche Beitragseinnahmen aus Betriebsrenten. Sonstige Einsparungen müssten zumindest teilweise zur Beitragssenkung berücksichtigt werden, so Schröder.
AOK-Vorstandschef Hans-Jürgen Ahrens sagte, durch die Schuldenstreckung auf vier Jahre seien die Kassen in der Lage, die Beiträge bereits im nächsten Jahr zu senken. Es gebe auch "keine Kasse, die den Beitrag nicht senkt, wenn sie es kann". Der Vorsitzende des Ersatzkassen-Verbandes, Herbert Rebscher, äußerte die Sorge, dass manche Kassen ihre Beitragssätze sogar zu stark senken könnten.
Das Institut der deutschen Wirtschaft hat die erwartete Beitragssenkung auf 13,6 Prozent als "reichlich optimistisch" bezeichnet. Die Reform werde den Beitragssatz 2004 voraussichtlich bei durchschnittlich 14,3 Prozent stabil halten, teilte das arbeitgebernahe Institut in Köln mit.

Umfrage: Einseitige Reform
Mehr als zwei Drittel der Deutschen halten die zwischen Regierung und Union ausgehandelte Gesundheitsreform für ungerecht. 84 Prozent von 1002 Befragten äußerten, die Reform gehe einseitig zulasten der Patienten, ergab eine Forsa-Umfrage. Demnach halten nur elf Prozent der Befragten die Reform für gerecht. Fünf Prozent waren unentschieden. 69 Prozent gaben an, bei einer Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal würden sie ihre Arztbesuche nicht sorgfältiger planen. 28 Prozent sagten, sie wollten dies künftig tun. 41 Prozent wollen die Möglichkeit nutzen, Medikamente per Versandapotheke zu bestellen. Eine Mehrheit von 56 Prozent meinte, für sie käme das nicht infrage. (dpa/AFP/kr)