Der Streit um die Gesundheitsreform kocht munter weiter, doch die zuständige Ministerin Ulla Schmidt gab sich gestern demonstrativ gelassen. Die Kritik ihres Parteifreundes Karl Lauterbach, der die Schmidtsche Idee für ein weiteres Gutachten zur Lösung des aktuellen Finanz-Konflikts mit den Ländern als "Schuss in den Ofen" bezeichnet hatte, ließ die sturmerprobte Sozialdemokratin genauso an sich abtropfen wie die andauernden Störversuche von CSU-Ministerpräsident Edmund Stoiber. Auch wenn es in Bayern keinen Schnee gebe, so hoffe sie doch, dass im Freistaat "Weihnachtsfriede" einkehre, sagte Schmidt süffisant.
Mit dem Frieden war es aber dann doch schnell vorbei, als sich die Ministerin zu den massiven Beitragsanhebungen der gesetzlichen Krankenkassen erklären sollte. Schon am Dienstag hatten die AOK Bayern und Rheinland/Hamburg angekündigt, ihren Satz ab Januar um jeweils 0,9 Prozent zu erhöhen. Gestern zogen die AOK Brandenburg und Sachsen-Anhalt mit einem Beitragsplus von jeweils 1,3 Prozentpunkten nach. Zuvor hatten schon bundesweite Institute wie die Techniker Krankenkasse Beitragssteigerungen verkündet.

Peinlich genaue Prüfungen geplant
Schmidt drohte den Kassen, ihre Beschlüsse vom Bundesversicherungsamt peinlich genau überprüfen zu lassen. Die Kassen müssten erklären, welcher Anteil der Beitragsanhebungen auf die höhere Mehrwertsteuer, den geringeren Bundeszuschuss und dem verordneten Schuldenabbau zurückgehe. Als die Eckpunkte der Reform im Sommer verkündet wurden, kalkulierte die Regierung einen durchschnittlichen Beitragsschub von gerade einmal 0,5 Prozent ein. Und nach Schmidts Logik müsste es sogar noch weniger sein, denn wegen der guten Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt hätten die Kassen unerwartete Mehreinnahmen. Hinzu kämen höhere Einspareffekte durch das Arzneimittelsparpaket.
Auch die zwischenzeitlich beschlossene Streckung des Entschuldungszeitraums um ein auf zwei Jahre müsste für Entspannung an der Beitragsfront sorgen. Und schließlich werde der Bundeszuschuss auch nicht so stark gekürzt wie geplant. Da frage sich doch jeder, warum die Beiträge nun extrem höher ausfielen, schimpfte Schmidt. Zugleich nahm sie eine Steilvorlage des Bundesverbandes der Betriebskrankenkassen (BKK) auf, der am Vortag den Eindruck erweckt hatte, dass in den Beitragskalkulationen auch 1,7 Milliarden Euro für einen Arznei-Vorrat gegen Pandemien enthalten sind. Bislang gibt es dazu aber nur eine Forderung des Bundesrates, die sich die Regierung nicht zu Eigen machen werde, so Schmidt. Ergo, müssten die Kassen ihre Kalkulation gleich wieder um 0,2 Prozent nach unten korrigieren.

BKK rudert zurück
Die BKK ruderte auf andere Weise zurück. "Dass die Krankenkassen eventuell die Kosten zur Vorsorge für eine Grippe-Epidemie übernehmen müssen, ist bei den anstehenden Beitragserhöhungen noch nicht mit einkalkuliert", versicherte BKK-Sprecher Florian Lanz gegenüber der RUNDSCHAU. Gleichwohl stehe das Gesundheitswesen unter hohem Kostendruck. "Ich kenne keine einzige Krankenkasse, die zum Jahreswechsel ihren Beitrag anheben möchte, aber viele, die dies müssen, um auch weiterhin solide wirtschaften zu können", so Lanz. Einer Überprüfung sehe man jedenfalls gelassen entgegen. Der AOK-Bundesverband blies ins gleiche Horn: "Die Selbstverwaltung achtet streng auf die Interessen von Versicherten und Arbeitgebern. Die Beiträge sind daher nicht höher als unbedingt notwendig." Viel Freude zu Weihnachten dürfte Ulla Schmidt damit kaum hab en.