W enn Kanzlerin Angela Merkel gehofft hat, am Wochenende etwas von ihrem Schlafmangel ausgleichen zu können, der durch die vielen Euro-Krisentreffen entstanden ist, dann könnte der CDU-Chefin ausgerechnet der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und FDP einen Strich durch die Rechnung machen. Am Sonntagabend droht erneut eine lange Nachtsitzung – die Steuerfrage wird dabei im Kanzleramt zur Schlüsselfrage.

Eines steht fest: Es wird für die Koalition überaus schwierig werden, ein Signal des Aufbruchs und der Tatkraft für die zweite Hälfte der Legislaturperiode ins Land zu senden. Das Klima unter den Bündnispartnern ist gereizt, insbesondere zwischen den Unionsparteien und der angeschlagenen FDP. CDU und CSU, so heißt es, haben ihren Zoff um fehlende Absprachen bei den Steuersenkungsplänen beigelegt. Die Verfassung der Liberalen hingegen gilt im Unionslager nach wie vor als bärbeißig. Übel nimmt man der FDP, mit welcher Schärfe sie die Unionspläne zur Einführung von Mindestlöhnen durch Lohnuntergrenzen abgelehnt hat. Merkel muss also auch erhitzte Gemüter beruhigen.

Die Entlastung für die Bürger wird der Dreh- und Angelpunkt des Treffens sein. Das heißt, in welcher Form es Steuererleichterungen geben wird. Die Positionen liegen da weit auseinander: Das CSU-Modell sieht eine Absenkung des Solidaritätszuschlages vor, mit der auch Merkel liebäugeln soll.

Dagegen sperren sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und die ostdeutschen Länder. Schäuble und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) plädieren für Änderungen bei der Einkommensteuer, um die Kalte Progression für kleine und mittlere Einkommen abzumildern. In beiden Fällen liegt das Entlastungsvolumen bei sechs Milliarden Euro. Für den Schäuble-Rösler-Vorschlag benötigt die Koalition die Zustimmung der Länder, die bereits ihre Blockade angekündigt haben. Für eine Absenkung des Soli wird der Bundesrat hingegen nicht gebraucht.

Die Lösung des schwarz-gelben Konflikts ist „kompliziert“, wie in der Koalition eingeräumt wird. Angesichts der Ergebnisse der Steuerschätzung mit milliardenschweren Mehreinnahmen könnte auch die Frage von weiteren Entlastungen am Sonntag eine Rolle spielen. Sicher ist jedenfalls: Findet man eine Lösung in der kniffligen Steuerfrage, werden Einigungen bei den anderen Themen wahrscheinlicher. So steht auf der Tagesordnung auch noch die Pflegereform. Gestritten wird zudem über das Betreuungsgeld für Familien, die sich um ihre Kinder daheim kümmern. Außerdem will die Koalition Entscheidungen zur Arbeitsmarkzuwanderung treffen, damit mehr ausländische Fachkräfte ins Land kommen.