Naturgemäß fällt es ihr nicht leicht, sich gegen eine Regierung Gehör zu verschaffen, die wie die Große Koalition selbst gern und viel streitet. Doch FDP, der Linken und den Grünen kam ein politisches Jubiläum zu Hilfe: Heute vor 1000 Tagen wurde in Berlin die Koalitionsvereinbarung zwischen Union und SPD unterzeichnet. Grund genug, eine aus Oppositionssicht vernichtende Regierungsbilanz zu ziehen. Stillstand, sinkender Wohlstand, Armut waren die gängigen Vokabeln.
Zu Zeiten Helmut Kohls gab es derart geballte Kritik in schöner Regelmäßigkeit. Unter schwarz-roten Vorzeichen brauchte es immerhin drei Jahre, bevor sich die Oppositionsparteien zu einem gemeinsamen Presseauftritt ihrer Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen (FDP), Dagmar Enkelmann (Linke) und Volker Beck (Grüne) durchringen konnten. Auch das spricht Bände. Abgesehen vom formalen Gegner Große Koalition ist es mit den Gemeinsamkeiten der Opposition eben nicht weit her.

„Vor allem Steuererhöhungen“
Eine Pressemitteilung zur Bewertung der Regierungsarbeit, hinter der sich alle drei Parteien versammeln könnten, suchte man daher auch vergebens. Lediglich die FDP gab den Medienvertretern ein Blatt Papier an die Hand, auf dem die vermeintlich größten Regierungssünden beschrieben waren. "1000 Tage von Schwarz-Rot bedeuten vor allem Steuererhöhungen", kritisierte van Essen. Insgesamt 19 Einzelmaßnahmen haben die Liberalen dabei geortet. Für Bürger und Unternehmen summieren sie sich im laufenden Jahr auf eine Mehrbelastung von knapp 47 Milliarden Euro. Allein die Anhebung der Mehrwertsteuer spült dem Staat rund 23 Milliarden Euro zusätzlich in die Kassen. Das Nachsehen haben die Verbraucher.
Auch die Linkspartei beklagte die "schamlose Umverteilung" durch Schwarz-Rot zu Lasten der breiten Masse. Zugleich bekräftigte Enkelmann jedoch die Forderung ihrer Partei nach deutlich höheren Staatseinnahmen. Würde die deutsche Steuerquote auf den europäischen Durchschnitt angehoben, dann hätte die öffentliche Hand 120 Milliarden Euro mehr für Bildung und gegen Armut zur Verfügung, sagte Enkelmann.

Kopfschütteln und Befremden
Von ihren beiden Amtskollegen erntete sie dafür Kopfschütteln. Die Linken seien nun einmal bekannt für ihre "Unversöhnlichkeit mit den Grundrechenarten", stichelte Beck. Allerdings sorgte der Grüne ebenfalls für Befremden, als er sich zu der Aussage verstieg, die Große Koalition habe fast ausschließlich von der "rot-grünen Reformdividende" gelebt. Dass sich die Grünen mittlerweile von den seinerzeit entstandenen Hartz-Gesetzen distanzieren, fiel ihm nur auf Nachfrage ein. Da könne man sicher noch "vieles besser machen", sagte Beck.
Auch über die beste Regierungskonstellation nach der nächsten Bundestagswahl waren die drei sich herzlich uneins. Beck vertrat den Standpunkt, die Große Koalition sei wohl nur durch eine Ampelregierung aus SPD, FDP und seiner Partei "in die Wüste zu schicken". Das wies der Liberale van Essen weit von sich. Seine Partei kämpfe für eine "stabile Zweierkoalition", also Schwarz-Gelb. Und Enkelmann erinnerte genüsslich daran, dass SPD und Grüne in Hessen um die Gunst der Linken buhlen. Nur so gebe es auch einen "Politikwechsel". Dass die öffentliche Pflege oppositioneller Animositäten eine Neuauflage erleben könnte, ist angesichts der heraufziehenden Wahlkämpfe nicht zu erwarten. "Da wäre der Populismus noch größer", sagte Enkelmann in entwaffnender Offenheit.