Zu spät, zu teuer und mit zahlreichen Mängeln behaftet. So lautet der vernichtende Befund der Unternehmensberatung KPMG über zentrale Rüstungsprojekte der Bundeswehr. Und die Hauptschuld trägt das Bundesverteidigungsministerium. Bei der offiziellen Entgegennahme des Gutachtens sprach Ressortchefin Ursula von der Leyen (CDU) am Dienstag von großem Handlungsbedarf und einer "harten Managementaufgabe", um ihr eigenes Haus in Ordnung zu bringen. Die LAUSITZER RUNDSCHAU beantwortet die wichtigsten Fragen zur Expertise.

Was wurde konkret untersucht? Im Auftrag von der Leyens haben die Unternehmensberater insgesamt neun zentrale Beschaffungsvorhaben vom Schützenpanzer "Puma" über den Lufttransporter "A400 M" bis zum Luftverteidigungssystem "TLVS" unter die Lupe genommen. Die Kosten der Projekte: 57 Milliarden Euro. Das entspricht rund 70 Prozent der staatlichen Investitionen in den militärischen Bereich. Mit dem Geld könnte man acht Bahnhöfe nach dem Muster "Stuttgart 21" errichten oder zehn Flughäfen vom Ausmaß des Pannen-Airports BER - jedenfalls nach aktuellem Kostenstand.

Was bemängeln die Gutachter? Sieben der neun Projekte sind deutlich teurer als anfangs geplant. Sämtliche Vorhaben weisen darüber hinaus einen Zeitverzug zwischen zweieinhalb und zehn Jahren auf. Allein der Flugtransporter A400 M, der die betagte "Transall" ablösen soll, liegt gut vier Jahre hinter Plan und kostet voraussichtlich 15 Prozent mehr. Insgesamt listen die Gutachter 140 Probleme bei den Rüstungsprojekten auf.

Wie kommt es zu den Problemen? Die Kosten würden anfangs viel zu niedrig angesetzt, auch um die parlamentarischen Hürden besser zu meistern. "Schlank lügen", heißt das im Ministeriums-Jargon. Auch sind Termin- und Leistungsziele gegenüber dem Hersteller laut Gutachten oft schon "bei Vertragsschluss nicht ausreichend verankert". Zudem fehle es an einer kontinuierlichen Projektbegleitung durch "erfahrene Juristen". Und nicht zuletzt seien die Vertragsstrafen so niedrig, dass für die Produzenten kein Anreiz bestehe, die Vorgaben einzuhalten. Im Klartext: Verträge mit der Rüstungsindustrie werden schlampig verhandelt. Und die Zeche dafür zahlt der Steuerzahler.

Wie lassen sich die Mängel beheben?

Ihrer Problemanalyse haben die Experten rund 180 Handlungsempfehlungen beigefügt, um die Mängel abzustellen. Kern ist die Behebung von Führungsdefiziten. "Das Management von Rüstungsprojekten verlangt eine Führungskultur, in der Transparenz und Integrität gelebt werden", heißt es in der Untersuchung. Dazu wird beispielsweise vorgeschlagen, die Kompetenzen für die Rüstungsbeschaffung zu straffen. Derzeit sind dafür mindestens vier Institutionen verantwortlich, die auch noch weiträumig voneinander getrennt liegen. Sie sitzen in Berlin, Koblenz, Köln und Trier.

Ist wirklich Besserung in Sicht? Die Probleme haben sich schon lange aufgestaut. Also wird es auch Zeit brauchen, sie abzustellen. "Die Umsetzung dieser Handlungsempfehlungen bedeutet ein ambitioniertes Arbeitsprogramm, das mindestens für die kommenden zwei Jahre erhebliche Kräfte binden wird", prophezeien die KPMG-Gutachter. Ministerin von der Leyen müsste jedoch ein fundamentales Interesse an zügigen Erfolgsmeldungen haben.

Auch ihr Vorgänger Thomas de Maizière hatte schon Besserung gelobt, doch die Skandal-Drohne "Euro-Hawk", welche die Ministerin nun wieder neu beleben will, hätte ihn seinerzeit fast das Amt gekostet.

Was sagt die Opposition?

Alles nichts Neues, sagen die Grünen. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt verwies auf eine frühere Anfrage ihre Partei an die Regierung. Demnach hätten die laufenden Rüstungsvorhaben eine Verspätung von 1400 Monaten und würden 4,3 Milliarden Euro mehr kosten als geplant. Alle hätten gewusst, dass da "extreme viel Chaos herrscht", meinte Göring-Eckardt. Die Linke reagierte radikal: Nicht der Neueinstieg in den Euro-Hawk, sondern der Ausstieg aus Rüstungsgroßprojekten müsse die Konsequenz aus dem Gutachten sein.

Kommentar zum Artikel: Von der Leyens 140 Probleme

Zum Thema:
Ein Team mit 30 Experten der Unternehmensberatung KPMG, der Ingenieurgesellschaft P3 und der Anwaltskanzlei Taylor Wessing hat drei Monate lang die neun größten Rüstungsprojekte der Bundeswehr überprüft. Sie hatten den Auftrag erhalten, weil Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) unzufrieden mit der internen Rüstungskontrolle war. Die Vorhaben werden den Steuerzahler insgesamt etwa 50 Milliarden Euro kosten. Zu den überprüften Projekten zählen das Kampfflugzeug "Eurofighter", das Transportflugzeug A400M und die Aufklärungsdrohne "Euro Hawk". Das Experten-Konsortium erhält für seine Arbeit 1,15 Millionen Euro.