Milliardenschwere Familienleistungen wie Kindergeld und Ehegattensplitting sind nach einer Analyse von Regierungsberatern untauglich und wirkungslos. Das Kindergeld erweise sich als "wenig effektiv", das Ehegattensplitting als "ziemlich unwirksam" und die Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung als "besonders unwirksam", heißt es laut "Spiegel" in einem internen Zwischenbericht eines von der Bundesregierung beauftragten Gutachterkreises.

Für den ganzen Komplex ehe- und familienpolitischer Leistungen werden hierzulande jährlich bis zu 200 Milliarden Euro ausgegeben. Trotzdem liegt in Deutschland die Geburtenrate seit 1975 konstant niedrig - im Schnitt zwischen 1,24 und 1,45 Kindern pro Frau.

Eine Sprecherin von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) sagte am Sonntag, im Jahre 2009 sei zusammen mit dem Bundesfinanzministerium eine Gesamtbewertung von 13 zentralen Familienleistungen gestartet worden. Derzeit gebe es dazu aber "weder einen Regierungsbericht noch einen Zwischenbericht", betonte sie.

Die Kritik könnte Munition im kommenden Bundestagswahlkampf sein. Die Aussagen spielen SPD, Linken und Grünen in die Hände, denn am besten schneiden in der Untersuchung Ausgaben für Kitas und Betreuungsplätze ab, die die Opposition massiv ausbauen will.

Laut "Spiegel" sieht der Bericht zwar auch positive Effekte einzelner Leistungen, doch diese ließen sich auch "mit geringeren unerwünschten Nebenwirkungen erreichen". Die realen Kosten etwa einer Kindergelderhöhung liegen demnach "in etwa beim Doppelten der nominalen direkten Kosten". Weil die Mütter weniger arbeiten, entgehen dem Staat Steuereinnahmen sowie Einnahmen der Sozialversicherung.

Am lohnendsten sind laut "Spiegel" Investitionen in Betreuungsplätze: Von den Ausgaben für Krippen und Kitas fließen bis zu 48 Prozent an den Staat zurück. Kommentar Seite 2