Gestern bemühten sich Juristen, die unter Federführung der Staatskanzlei entstandene Kabinettsvorlage „zu reparieren“ . Das Papier, das die Auflösung oder den Zusammenschluss zahlreicher Landesbehörden und den Abbau von 12 400 Stellen vorsieht, soll kommenden Dienstag im Kabinett beraten und eine Woche später zusammen mit der „Giftliste“ der Finanzministerin vom Kabinett beschlossen werden.
Kern der Kritik Richteins: Die Einrichtung oder Auflösung staatlicher Behörden obliegt laut Verfassung der Landesregierung und nicht dem Gesetzgeber, also dem Parlament. Nach Ansicht Richsteins wäre ein Kabinettsbeschluss ausreichend, das Gesetzesverfahren also überflüssig. In einem der RUNDSCHAU vorliegenden Schreiben Richsteins an Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD) vom 29. Januar heißt es, dass eine Normenkontrollklage vor dem Landesverfassungsgericht gegen das Gesetz, falls es vom Landtag beschlossen würde, eine hohe Erfolgsaussicht hätte.
Die Staatskanzlei hingegen soll dem Vernehmen nach auch deshalb auf einem Gesetz bestehen, weil der Druck auf sparunwillige Minister erhöht werden soll.
In Regierungskreisen heißt es, offenbar befürchte Kanzleichef Rainer Speer, dass die Minister einen Kabinettsbeschluss später „unterlaufen“ könnten. Denn mehrere Minister wehren sich gegen die Auflösung oder die Fusion ihnen unterstehender Ämter. So hat Umweltminister Wolfgang Birthler (SPD) in einem der RUNDSCHAU vorliegenden Schreiben an Finanzministerin Ziegler zwar sein grundsätzliches Einverständnis zum Gesetzentwurf erklärt, eine Mitzeichnung allerdings davon abhängig gemacht, dass die Landesforstanstalt Eberswalde nicht wie geplant aufgelöst wird. Ziegler selbst hat Bedenken gegen die Reduzierung der Finanzämter auf 16.
Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) lehnt dem Vernehmen nach vor allem die geplante Fusion der Fachhochschule der Polizei mit ihrem Berliner Pendant ab. Staatskanzlei-Chef Rainer Speer bestätigte auf Anfrage, dass es noch eine Reihe strittiger Punkte gebe. Darüber müsse jetzt das Kabinett entscheiden.
Gestern ging auch die Dienstleistungsgewerkschaft verdi gegen das geplante Gesetz auf die Barrikaden: Personalabbau und Auflösung von Ämtern seien „nicht die geeigneten Maßnahmen“ zur Lösung der Haushaltskrise. Hingegen sieht die Landesregierung es als eine von drei Säulen an, mit denen das „strukturelle Defizit“ im Landeshaushalt von jährlich 700 bis 800 Millionen Euro geschlossen werden soll.
Hinzu kommen Ausgabenkürzungen über so genannte „Giftlisten“ (Nachtragshaushalt) sowie ein Paket zur Streichung gesetzlicher Leistungen und Entrümpelung von Gesetzen. Alle drei Gesetze sollen am 11. Februar im Kabinett beschlossen werden.