7200 Euro - diesen Beitrag soll ein Cottbuser Ehepaar für den Anschluss des Grundstücks an das Kanalnetz bezahlen. Dagegen wehrten sich die Rentner. Sowohl Verwaltungs- als auch Oberverwaltungsgericht (OVG) bestätigten allerdings die Vorgehensweise der Stadt.

Jetzt hat auch das Bundesverwaltungsgericht zuungunsten der Cottbuser entschieden und das Urteil des OVG Berlin-Brandenburg aus dem vergangenen Jahr praktisch in allen Punkten bestätigt. Kommunalabgaben seien Landesrecht und durch das Bundesverfassungsgericht nur überprüfbar, wenn eine Rechtsverletzung mit grundsätzlicher Bedeutung erkennbar sei, heißt es in der Begründung. Auch an der Beitragskalkulation hat das Gericht nichts auszusetzen. Die Frage der Verjährung spielt für die Bundesverwaltungsrichter in diesem Fall ebenfalls keine Rolle.

Die Cottbuser Altanschließer-Bürgerinitiative kritisiert die Entscheidung. "Wir sind zutiefst betroffen und erschüttert", erklärte Volkmar Knopke. Der Beschluss sei ein Zeichen dafür, dass es kein Vertrauen in die Rechtsordnung gebe, sobald der Staat oder die Gemeinden ihren Geldbedarf befriedigen wollen, argumentiert der Begründer der Protestinitiative.

Kläger-Anwalt Frank Mittag zeigte sich überrascht, dass bereits nach sechs Monaten eine Entscheidung gefallen sei. Er sieht jetzt nur noch die Chance, das Altanschließer-Verfahren, von dem rund 9000 Cottbuser betroffen sind, vor dem Bundesverfassungsgericht zu kippen. Beschwerde sei bereits eingelegt.