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Schlamperei im Migrationsamt

Berlin. Bei der Aufarbeitung der Affäre um den terrorverdächtigen Soldaten Franco A. hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) laut Medienberichten bereits zahlreiche Fehler in Asylverfahren entdeckt. dpa/bl

Nach der Überprüfung von bislang 1000 anderen Verfahren seien in zehn bis 15 Prozent der Fälle Fehler aufgefallen, berichteten die Zeitungen "Bild" und "B.Z." ohne nähere Angaben von Quellen. Von der Behörde war zunächst keine Stellungnahme dazu zu bekommen. Die Amtschefin Jutta Cordt äußerte sich auch bei einem Besuch im Innenausschuss des Bundestages am Mittwoch nicht zu den Zahlen und verwies auf die laufende Untersuchung. Sie berichtete dort aber von ersten Details zum Asylverfahren von Franco A.

Der Bundeswehr-Oberleutnant soll gemeinsam mit Komplizen aus einer rechtsextremen Gesinnung heraus einen Anschlag vorbereitet haben. Den bisherigen Ermittlungen zufolge wollte er dabei den Verdacht auf Flüchtlinge lenken - und hatte sich daher unter falscher Identität selbst als Asylsuchender aus Syrien registrieren lassen. Obwohl er kein Arabisch spricht, hatte ihm das Bamf nach einer Anhörung auf Französisch Ende vergangenen Jahres eingeschränkten Schutz gewährt. Franco A. bezog auch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Wie es zu derart gravierenden Fehlentscheidungen kommen konnte, ist derzeit Gegenstand der internen Untersuchung beim Bamf.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen verteidigte indes ihre Kampagne gegen Wehrmachts-Nostalgie in der Bundeswehr. Es sei wichtig, den Bundeswehr-Traditionserlass von 1982 zu überarbeiten, da dieser "einige Hintertürchen hat", sagte sie am Mittwoch nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestages. Es gebe große "Handlungsunsicherheit" in der Frage des Umgangs mit Traditionslinien. Sie betonte, es sei ihr nach Bekanntwerden der Terrorvorwürfe gegen Franco A. nicht darum gegangen, die Angehörigen der Bundeswehr unter Generalverdacht zu stellen, sondern nur um Aufklärung. Kommentar Seite 8