Die Opposition warf Minister Thomas Jurk (SPD) vor, zu wenig Geld für Innovation, industrienahe Forschung, alternative Energiepolitik, Arbeitsmarktpolitik und Ausbildungsförderung auszugeben.
Jurk hatte in seiner Eingangsrede unterstrichen, dass die industrielle Entwicklung überdurchschnittlich verlaufe. Im Vorjahresvergleich habe es einen Zuwachs von 20 000 Arbeitsplätze gegeben, bilanzierte er. "Das wollen wir fortsetzen." Deshalb werde verstärkt auf Innovation, Wissenschaft, Forschung und Bildung gesetzt. Neu sei ein Risikokapital-Fonds mit 35 Millionen Euro für junge Technologieunternehmen. Mit jeweils sieben Millionen Euro pro Jahr solle der Technologietransfer in die Unternehmen vorangebracht werden. Stärker als bisher werde auf Erhalt, Sanierung und Ausbau bestehender Straßen und Brücken setzen.
Die Koalition habe die Regionen abgeschrieben, sagte dagegen die Wirtschaftsexpertin der Linksfraktion, Ingrid Mattern. Die SPD setze entgegen ihren Wahlversprechen die Leuchtturm-Politik der CDU fort. Das Sonderförderprogramm für regionales Wachstum werde um rund ein Drittel gekürzt. Die Förderung für strukturschwache Gebiete gehe von 40 Millionen Euro (2006) über 30 Millionen Euro (2007) auf 15 Millionen Euro (2008) zurück. Bei den Mitteln zur "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" würden rund 20 Millionen Euro gestrichen. Die Linksfraktion erneuerte die Forderung, mit zehn bis 15 Millionen Euro jährlich rund 3000 Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose zu schaffen.
Die FDP warf Jurk vor, Geld zum Fenster hinauszuwerfen. Schon 2005 habe der Minister rund 44 Millionen Euro Fördermittel der Europäischen Union zurückzahlen müssen. In diesem Jahr seien es 60 Millionen Euro. Es gebe einen großen Nachholbedarf etwa bei industrienaher Forschung und Entwicklung. (dpa/kr)