Mehrere politische Morde, einen Krieg mit Israel und die unter den Parteien umstrittene Stationierung zusätzlicher UN-Friedenstruppen hat das libanesische Kabinett in den vergangenen Monaten überstanden, ohne auseinander zu brechen. Doch jetzt sprengt der Streit um die Aufklärung des Mordes an dem früheren Regierungschef Rafik Hariri die Regierung. Beobachter in Beirut gehen davon aus, dass der bis Monatsende erwartete neue UN-Ermittlungsbericht zum Hariri-Mord, den der Belgier Serge Brammertz verfasst, ein kleines politisches Erdbeben in Beirut auslösen wird.

Fragwürdiger Zeitpunkt
"Wir müssen zusammenhalten", lautete von Juli an die Losung in Beirut, obwohl viele Sunniten und Christen gegen den Krieg zwischen Israel und der schiitischen Hisbollah waren. Ministerpräsident Fuad Siniora warnte immer wieder davor, angesichts der äußeren Bedrohung interne Konflikte eskalieren zu lassen. Deshalb drängt sich nun die Frage auf, weshalb die Schiiten-Parteien Hisbollah und Amal ausgerechnet jetzt, wo sich die meisten Libanesen vor allem Stabilität und eine Beseitigung der Kriegsschäden wünschen, die mühsam zusammengezimmerte Allianz zwischen den Parteien und Religionsgruppen aufkündigen. Was war geschehen„ Nach dem Ende des Krieges Mitte August forderte die Hisbollah immer lauter die Gründung einer "Regierung der nationalen Einheit", in der sie und ihre Verbündeten so stark vertreten sein sollten, dass sie alle wichtigen Entscheidungen zu Fall bring en könnten. Das hat Siniora bisher trotz seiner Bereitschaft, über eine "Kabinettserweiterung" zu diskutieren, abgelehnt. Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah drohte daraufhin damit, die Regierung durch Straßenproteste zu Fall zu bringen. Schließlich reichten alle fünf schiitischen Minister ihren Rücktritt ein.
"Die übergeordneten nationalen Interessen sind gefährdet" und die Regierung "will der Opposition ihre Bedingungen aufzwingen", begründeten sie diesen Schritt. Doch ihre politischen Gegner in der Regierungsmehrheit nehmen diese Begründungen nicht ernst. Sie sind vielmehr überzeugt, dass die Schiiten verhindern wollen, dass die Wahrheit über die Ermordung Hariris ans Licht kommt. Denn heute soll die Regierung über den von den UN an Beirut übermittelten Entwurf für die Rahmenbedingungen des internationalen Tribunals zur Verurteilung des Hariri-Mordes entscheiden.

Brisante Liste mit Verdächtigen
Zwar behauptet niemand in Beirut, die Schiiten-Parteien selbst steckten hinter dem Attentat auf den Mann, der ein Weggefährte Sinioras und der Architekt des libanesischen Wiederaufbaus nach dem Bürgerkrieg (1975-1990) war. Man wirft ihnen jedoch vor, sie wollten aus politischer Loyalität und Abhängigkeit die Verschwörer in Beirut und Damaskus decken, die hinter dem Attentat stecken sollen, dem im Februar 2005 Hariri und 22 weitere Menschen zum Opfer gefallen waren.
"Warum kamen diese Rücktrittserklärungen ausgerechnet bevor das Projekt des internationalen Tribunals von der libanesischen Regierung diskutiert werden sollte“", fragte der Vizepräsident des libanesischen Parlaments, Farid Makari. "Der von ihnen gewählte Zeitpunkt ist von Bedeutung", erklärte Makari, "er bietet Anlass zu Fragen und Sorge." Und Drusenführer Walid Dschumblatt warnt, niemand solle von Hariris Sohn Saad, der das politische Erbe seines Vaters angetreten hat, erwarten, "dass er vergisst und verzeiht bevor die Wahrheit ans Licht gekommen ist".
Wie politisch brisant diese Ermittlungen sind, die anfangs von dem Berliner Oberstaatsanwalt Detlev Mehlis geleitet wurden, verrät ein Blick auf die Liste der Verdächtigen. Denn darauf stehen unter anderem vier Sicherheitsleute von Staatspräsident Émile Lahoud und mehrere Funktionäre der einstigen Schutzmacht Syrien. Das säkulare Regime in Syrien ist neben dem fundamentalistischen Iran der wichtigste Unterstützer der Hisbollah.