Brandenburgs CDU-Chef Michael Schierack gibt sein Amt als Fraktionsvorsitzender und Oppositionsführer im Landtag auf. Der 47-Jährige zieht damit die Konsequenz aus der gescheiterten Regierungsbildung mit der SPD. Er habe wegen der Diskussionen um seine Rolle bei dem Scheitern und um seine Person in den letzten Wochen thematisch nicht mehr durchdringen können, sagte Schierack am gestrigen Mittwochabend. "Daher trete ich nun einen Schritt zur Seite."

Schierack bleibt Parteichef

Allerdings will Schierack Landeschef der CDU bleiben. Den Fraktionsvorsitz soll Schieracks bisheriger Stellvertreter Ingo Senftleben übernehmen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Redmann.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte nach der Landtagswahl im September die zunächst vielversprechenden Sondierungsgespräche mit der CDU mit der Begründung abgebrochen, Schierack habe nicht ins Kabinett gehen wollen. "Das weise ich zunächst einmal zurück", sagte Schierack. "Auf der anderen Seite hat dies dazu geführt, dass wir wieder Rot-Rot an der Regierung haben, was ich sehr bedaure und was unsere Mitglieder enttäuscht."

Rot-Rot II wegen Schierack

Der CDU-Landtagsabgeordnete und Vorstandsmitglied Henryk Wichmann wurde deutlich: "Die Situation ist die, dass bei den Brandenburgern der Eindruck hängengeblieben ist, wir haben jetzt Rot-Rot II, weil Michael Schierack nicht ins Kabinett wollte", sagte Wichmann. "Und diese Diskussion kriegen wir nicht beendet."

Daher soll nach der Entscheidung des Fraktionsvorstandes Senftleben die Rolle des Angreifers gegen die Regierung im Parlament übernehmen. Der Vorstand habe Senftleben einstimmig zum Kandidaten vorgeschlagen, sagte Redmann. Die Wahl in der Fraktion mit 21 Mitgliedern ist für den 18. November vorgesehen - einen Tag vor der Regierungserklärung des alten und neuen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD).