Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kann aufgrund eines Trauerfalls in der Familie nicht an der ersten Runde der Sondierungen nach der Landtagswahl teilnehmen. Woidkes Vater sei am frühen Morgen gestorben, bestätigte Regierungssprecher Florian Engels am Mittwoch. Die Sondierungsgespräche beginnen am 5. September.

Woidke bleibt aber Mitglied des Verhandlungsteams, betont der SPD-Generalsekretär Erik Stohn. Zu diesem gehören neben ihm und Woidke noch die stellvertretenden Landesvorsitzenden Ines Hübner und Katrin Lange, der Fraktionsvorsitzende Mike Bischoff und die Bundestagsabgeordnete Manja Schüle.

Wie SPD-Generalsekretär Erik Stohn weiter informiert, habe die SPD alle demokratischen Parteien zu Sondierungsgesprächen eingeladen. Los gehe es am Donnerstag mit einem Treffen mit der CDU und einem anschließenden Gespräch mit den Linken. Am Freitag soll die erste Runde mit einem Gespräch mit B90/Die Grünen sowie BVB/Freie Wähler abgeschlossen werden.

CDU spricht Mittwoch mit Grünen

Noch vor den ersten Sondierungsgesprächen mit der Brandenburger SPD trafen sich die möglichen Regierungspartner CDU und Grüne. CDU-Chef Senftleben hofft auf eine gute Zusammenarbeit.

Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben hat sich nach einem Vorgespräch optimistisch zu einer möglichen Regierungszusammenarbeit mit den Grünen geäußert. „Wir haben uns heute auf Augenhöhe ausgetauscht“, sagte Senftleben am Mittwoch nach einem ersten Treffen seines Teams mit der Verhandlungsgruppe der Grünen. „Wir können uns vorstellen, zu Ergebnissen zu kommen, die nach vorne gewandt und zum Wohle Brandenburgs sind.“ Die Grünen hatten die CDU zu dem Treffen vor Beginn der offiziellen Sondierungsgespräche eingeladen.

Nonnemacher: „Auf Augenhöhe miteinander geredet“

Die Spitzenkandidaten der Grünen, Ursula Nonnemacher und Benjamin Raschke, äußerten sich hingegen zurückhaltender. „Wir haben uns heute zu einem informellen Vorgespräch getroffen und in konstruktiver und respektvoller Atmosphäre auf Augenhöhe miteinander geredet“, teilten die beiden Landtagsabgeordneten mit. „Wir sind uns einig darüber, dass etwas Neues entstehen muss in der Art, wie zukünftig in Brandenburg Politik gemacht wird“, hieß es in der Mitteilung. „Alles Weitere wird sich in den folgenden Gesprächen zeigen.“

Interne Machtkämpfe bei der CDU

Bei der CDU werden die Sondierungen von internen Machtkämpfen überschattet. Fraktionschef Senftleben ist mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. Der Vorstand der 15-köpfigen Landtagsfraktion soll nun doch schon am kommenden Dienstag neu gewählt werden, wie ein Sprecher sagte.

Noch am vergangenen Dienstag war der Termin per Mehrheitsbeschluss auf die Zeit nach den Sondierungen verschoben worden. Der Parlamentsgeschäftsführer Jan Redmann sagte auf die Frage, ob er für den Vorsitz kandidiere: „Es gibt im Vorfeld der Wahlen nächste Woche derzeit zahlreiche Gespräche in der Fraktion. Diesen greife ich nicht vor.“ Der Abgeordnete Frank Bommert kündigte an, am Dienstag für das Amt des Fraktionschefs zu kandidieren.