Bereits im Sommer des Vorjahres wollte die Große Koalition eine Pflegereform auf den Weg bringen. Aber der zähe Kampf um die Neuordnung des Gesundheitswesens machte den Vorsatz zunichte. Kürzlich hat Ulla Schmidt das Reizthema in einem Talk-Show-Auftritt befeuert. Ihre eigentlich banale Bemerkung, dass verbesserte Leistungen nicht mit dem geltenden Beitragssatz zu stemmen seien, löste einen Koalitionskrach aus, der verdächtig an das Tauziehen um die Gesundheitsreform erinnert. Schon deshalb ist Skepsis angebracht: Das große politische Getöse lässt - wenn überhaupt - nur einen kleinen Wurf erwarten.
Einig sind sich Union und SPD lediglich in einem Punkt: Die seit 1995 unveränderten Pflegesätze müssen endlich an die laufende Preisentwicklung angepasst werden. Zugleich sollen Demenzkranke stärker von der Pflegekasse profitieren. Und der Anreiz zur häuslichen Pflege soll ebenfalls verbessert werden. All das ist in der Koalitionsvereinbarung konkret nachzulesen. Nur bei der Finanzierung bleibt das Dokument wolkig.
So war es auch kein Wunder, dass der Streit darüber in den letzten Tagen brodelte: Während die Union das Pflegerisiko von den Arbeitskosten abkoppeln will und dafür das Modell einer einkommensunabhängigen Zusatzprämie neu aufwärmt, möchte die SPD das geltende System beibehalten und die Privatversicherten stärker zur Kasse bitten. Kopfprämie kontra Bürgerversicherung, lautet einmal mehr der Grundsatzkonflikt. Diesmal allerdings mit klaren Vorteilen für die Genossen.
Im Gegensatz zur gesetzlichen Krankenversicherung, die praktisch alle gesundheitlichen Risiken abdeckt, ist die Pflegekasse nur eine Teilkaskoversicherung. Das heißt, er gibt lediglich einen Zuschuss. Was darüber hinaus anfällt, gerade bei der besonders teuren Pflege in Heimen, muss aus eigener Tasche beziehungsweise durch Angehörige beglichen werden. Nur im Notfall springt die Sozialhilfe ein.
Vor diesem Hintergrund wird klar, dass die Pflegekosten schon heute teilprivatisiert sind. Das war mit der Pflegversicherung auch von Anfang an so gewollt. Die von der Union favorisierte Zusatzversicherung hat noch einen anderen Haken: Der angepeilte Kapitalstock mit einem Monatsbeitrag von sechs Euro, zu dem jedes Jahr ein Euro hinzukommen soll, bringt nach 20-jähriger Ansparung nur etwa 5000 Euro pro Pflegefall. Damit lässt sich ein akut Pflegebedürftiger bereits heute nur für ein paar Monate versorgen.
Und auch das ist bedenkenswert: Privatversicherte müssen ebenfalls Pflegebeiträge zahlen. Nur ist der Beitragssatz meist niedriger als 1,7 Prozent, was an den vergleichsweise geringeren Pflegerisiken der Privatversicherten liegt. Die Leistungen aus der Pflegeversicherung sind jedoch für alle gleich. Schon deshalb macht eine stärkere Verzahnung der privaten und gesetzlichen Pflegekassen und damit ein Ausbau des bestehenden Solidarsystems Sinn.
Dass es in absehbarer Zeit so kommt, ist allerdings unwahrscheinlich. Denn genauso wie bei der Gesundheitsreform werden sich Union und SPD auch bei der Pflegeversicherung eine Hintertür für ihre jeweiligen Maximalvorstellungen offen halten. Der finanzielle Handlungsdruck für eine nachhaltige Lösung ist ohnehin gesunken. Wegen des 2005 eingeführten Zusatzbeitrages für Kinderlose und der positiven Konjunktureffekte wird die Pflegekasse nach allen Vorhersagen noch bis 2009 flüssig sein - der nächste Bundestagswahlkampf lässt grüßen.