Wer in der SPD der Hoffnung nachhing, mit dem Wechsel der Köpfe im Parteivorsitz werde sich das Blatt zum Besseren wenden, sieht sich getäuscht. Trotz entsprechender Bitten und Mahnungen des designierten Vorsitzenden Franz Müntefering ist nicht etwa Ruhe eingekehrt, sondern der Kampf um den richtigen Kurs bloß subtiler geworden. Zudem hat sich durch den Verzicht von Bundeskanzler Gerhard Schröder auf das Parteiamt die Statik der Macht innerhalb der Koalition verändert - und für tiefen Frust bei "Superminister" Wolfgang Clement gesorgt.
Clement, Dynamiker und Choleriker in einer Person, fürchtet nun um seinen Ruf und um die Behinderung seines Tatendrangs. Tatsächlich ist der Anfang schon gemacht: Die SPD-Bundestagsfraktion will in Kürze einen Gesetzentwurf zur heftig umstrittenen Ausbildungsabgabe vorlegen, wie Fraktionsvize Nicolette Kressl gestern ankündigte. Das geschieht mit Münteferings Billigung und gegen den ausdrücklichen Willen des zuständigen Ministers, der hat nie einen Zweifel daran gelassen, was er von solch einem Instrument hält, nämlich nichts. Clement muss die Demütigung schlucken, obwohl er den Kanzler eigentlich auf seiner Seite weiß. Doch seit dem Wechsel an der SPD-Spitze ist auch das bislang prima Verhältnis zwischen Schröder und Clement schockgefrostet. Der Minister ist sauer, dass er vorher nicht in den Coup eingeweiht wurde und dass nun ausgerechnet Müntefering Chef im Ring wird - m it dem er noch nie gut konnte.
Der künftige Parteivorsitzende hat deshalb ein Problem, denn Clements unverhüllte Drohung, seinen Vizeposten in der Partei niederzulegen, ist keineswegs vom Tisch. Was noch schwerer wiegt, ist der Umstand, dass das Vertrauensverhältnis der Troika Schröder, Müntefering und Clement gestört ist. Hinzu kommt ein kaum lösbares Problem, das Müntefering selbst heraufbeschworen hat: Er hat Korrekturen am Reformpaket der Bundesregierung grundsätzlich ausgeschlossen - und sich so jeglichen Handlungspielraums beraubt. Das aber bedeutet neuen Stress und Streit, denn die alten Freunde aus Nordrhein-Westfalen wollen sich nicht mit der lapidaren Antwort zufrieden geben, es werde sich an der Agenda 2010 "nichts mehr ändern" (Müntefering).
Trotz inständiger Bitten Münteferings hat sich der NRW-Landesvorsitzende Harald Schartau nicht davon abhalten lassen, "das Prinzip Verlässlichkeit" anzumahnen und Forderungen nach einer Nachbesserung bei den Betriebsrenten zu verlangen. Schartau will nicht akzeptieren, dass Betriebsrentner künftig den doppelten Beitragssatz zur Krankenversicherung zahlen müssen und Menschen, die für das Alter eine Direktversicherung abgeschlossen haben, auf einen Schlag rund 15 Prozent Kassenbeitrag leisten sollen. Genau solche Punkte seien es, die zum Verdruss und zur Verärgerung im Volk geführt hätten, wird Schartau intern zitiert. Gleichwohl will Müntefering hart bleiben, was er dem Parteifreund am Telefon auch verklickert hat. Es wird spannend sein zu beobachten, wie die Genossen mit diesem Konflikt umgehen, zumal der Kanzler selbst das Fass am Mittwoch wieder aufgemacht hat und einer Gruppe von Behinderten-Vertretern versprach, Härtefälle bei Heimbewohnern und chronisch Kranken in der Frage der Arznei-Zuzahlung doch berücksichtigen zu wollen.
Der morgige Landesparteitag der NRW-SPD in Bochum kann einen ersten Hinweis darauf geben, wohin die Reise gehen wird. Wie wichtig die SPD-Spitze diesen Termin nimmt, zeigt auch das Interesse aus Berlin: Der Kanzler, der neue Parteichef und der Superminister geben sich die Ehre. Es wird mit einer munteren Debatte gerechnet, denn in Nordrhein-Westfalen stehen Wahlen an. Ob die Pott-Genossen aber so weit gehen wie der frühere Bundesgeschäftsführer Ottmar Schreiner, ist ungewiss. Der Kritiker des Kanzler-Kurses signalisierte gestern, was er von der Regierungspolitik hält: "Die SPD ist mit ihrer bisherigen Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik gescheitert." Deutlicher hätte es die Opposition nicht sagen können.