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Scharfe Kritik an Gabriels Kohleplan

Alleingang seines Staatssekretärs oder Papier mit Rückendeckung von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD)? Pläne über Zusatzkosten für ältere Braunkohlekraftwerke sorgen für massiven Protest.
Alleingang seines Staatssekretärs oder Papier mit Rückendeckung von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD)? Pläne über Zusatzkosten für ältere Braunkohlekraftwerke sorgen für massiven Protest. FOTO: ZB
Berlin. Zum Schutz des Klimas plant Vizekanzler Gabriel eine Abgabe für über 20 Jahre alte Kohlekraftwerke. Nun schlagen die Betriebsräte Alarm, aus Sorge um Arbeitsplätze. Sie wollen sich wehren - „mit allen Mitteln“. dpa

Die Betriebsräte der führenden Energiekonzerne drohen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mit heftigem Widerstand gegen seine geplante Klimaabgabe für Kohlekraftwerke. „Die Ängste und Sorgen der Belegschaft sind groß“, heißt es einem Schreiben der Betriebsräte von Eon, RWE, Vattenfall und EnBW. „Wir haben nicht umsonst zu Demonstrationen aufgerufen. Und wir werden auch weiter mit Nachdruck darum kämpfen, dass solche Vorschläge vom Tisch kommen.“ Die Betriebsräte befürchten große Arbeitsplatzverluste.

Bis 2020 sollen die Kraftwerks-Emissionen neben bereits geplanten Maßnahmen um zusätzliche 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid gemindert werden - dafür plant Gabriel eine Klimaabgabe bei Überschreiten eines CO2-Freibetrags für über 20 Jahre alte Kraftwerke. Die Pläne, von denen man aus den Medien erfahren habe, ermöglichten keinen sozialverträglichen Strukturwandel mehr, heißt es in dem Schreiben. „Hier geht es nicht um eine schrittweise Veränderung (...), sondern um Strukturbrüche.“

Bei einer Umsetzung müssten viele weitere Kraftwerke sofort stillgelegt werden, „denn Strafabgaben oder die deutliche Reduzierung der Benutzungsstunden überleben diese Anlagen wirtschaftlich einfach nicht“. Die den Kraftwerken vorgelagerten Betriebe, wie etwa Tagebaue, wären zudem so stark eingeschränkt, dass auch hier ein Betrieb nicht mehr lohnend wäre. „Sofortige Schließungen wären die Folge“, mahnen die Konzernbetriebsräte, deren Einladung zu einem Treffen Gabriel jüngst nicht gefolgt war. Er hat nun aber einen Dialog über seine Pläne angeboten.

Der Konzernbetriebsratsvorsitzende von Vattenfall in Deutschland, Rainer Kruppa, sagte: „Gabriel muss seine Pläne korrigieren, sonst sind Tausende Arbeitsplätze in der Lausitz in Gefahr.“ Die Stimmung unter den Kollegen sei extrem aufgeheizt. „Wenn sich an den Plänen nichts ändert, werden wir uns wehren - mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen.“