Der Bundesrechnungshof (BRH) bewertet das Risikomanagement der KfW bei der inzwischen verkauften Tochter IKB als unzureichend, wie die "Süddeutsche Zeitung" gestern aus dem Entwurf eines BRH-Berichtes zitierte. Die staatliche Kontrolle durch den KfW-Verwaltungsrat habe versagt. Der BRH wollte den Inhalt des Papiers auf Anfrage nicht bestätigen. Er enthalte "als geheim eingestufte Informationen", sagte ein Sprecher des Hofes in Bonn.

Der BRH-Bericht analysiere die Risikoeinschätzung der KfW bei der IKB bis zum Bekanntwerden der Schieflage der Mittelstandsbank im Juli 2007, sagte der Sprecher. Der Entwurf des Dokuments sei in den vergangenen Wochen den Bundesministerien für Wirtschaft und Finanzen zur Abstimmung vorgelegt worden. Daneben hätten auch die KfW sowie die Finanzaufsicht Bafin und die ebenfalls mit Aufsichtsaufgaben betraute Bundesbank das Papier erhalten. Der Bericht hätte nach der Beratung durch die Ministerien dem Haushaltsausschuss des Bundestages vorgelegt werden sollen. Nachdem aber in den vergangenen Tagen erste Inhalte in die Öffentlichkeit gesickert seien, habe der Ausschuss den Bericht nun in einer Rohfassung erhalten, sagte der BRH-Sprecher.

Die "Süddeutsche Zeitung" zitierte aus dem Bericht, es müsse "als einzigartig gelten, dass ein über viele Jahre als gesund und ertragbringend geltendes Bankunternehmen über Nacht zum größten Sanierungsfall in der Nachkriegsgeschichte wurde". Dafür sei der damalige IKB-Vorstand verantwortlich.

Die Prüfer seien zu dem Schluss gekommen, dass die KfW ihrer Verantwortung als Förderbank des Bundes "nicht gerecht geworden" sei. Sie habe nicht darauf geachtet, dass die IKB risikoreiche Geschäfte auf externe Zweckgesellschaften ausgelagert hatte, die ihre Kreditrahmen deutlich überschritten hätten. Nicht geprüft wurden demnach die Sanierungsbemühungen seit 2007 sowie der Verkauf an Lone Star im August 2008.

Die staatliche Kontrolle durch den KfW-Verwaltungsrat habe versagt. Dem 37-köpfigen Gremium gehören viele hochrangige Politiker an. In seinem Präsidialausschuss sitzen unter anderem Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD).

Die IKB war im Juli vergangenen Jahres durch Spekulationen mit faulen US-Immobilienkrediten in Schieflage geraten und musste mit Finanzspritzen vom Bund, der KfW und der Bankenwirtschaft von mehr als zehn Milliarden Euro vor dem Zusammenbruch gerettet werden. Die Mittelstandsbank wurde inzwischen an den US-Investor Lone Star verkauft. Das Finanzministerium hatte einen Preis von 800 Millionen Euro angepeilt, gezahlt wurden letztlich aber nur rund 120 Millionen Euro.

In der vergangenen Woche hatte die KfW durch eine Pannenüberweisung an die mittlerweile insolvente US-Traditionsbank Lehman Brothers für heftige Kritik gesorgt. Die KfW hatte kurz nach dem Bekanntwerden der Pleite noch 320 Millionen Euro an Lehman im Zuge eines längerfristig vereinbarten Währungstauschgeschäftes überwiesen. Weitere 173 bereits vereinbarte Geschäfte diesen Typs mit Lehman im Umfang von mer als 20 Milliarden Euro verlagerte die KfW jedoch noch am gleichen Tag auf andere Banken. Während der Pannenüberweisung hatte sich der zuständige Bereichsleiter im Urlaub befunden. Nach Angaben der KfW gab es jedoch "eine Vertretungsregelung". AFP/ta