Das CDU-Papier unter dem Titel "Das bessere Schulkonzept" wird heute in den Landtag eingebracht und soll mit dem von Bürgern, Gewerkschaften und Opposition initiierten Volksantrag "Zukunft braucht Schule" konkurrieren.
Dafür werden zwar noch bis Februar Unterschriften gesammelt. Doch das im nächsten Jahr die Wähler im Freistaat zu diesem bislang einmaligen Urnengang gerufen werden, steht fast außer Zweifel.
Während SPD und PDS in der gestrigen Haushaltsdebatte forderten, die Stellenpläne für die künftigen Veränderungen im Zeichen von Pisa aufzumöbeln, halten CDU-Fraktion und Regierung dagegen. Durch den "Schulkompromiss" - dem Rückgang der Schülerzahlen um die Hälfte bis 2008 steht ein Abbau von Lehrerstellen um nur 70 Prozent gegenüber - würden genügend Ressourcen frei, um die Bildungssituation zu verbessern. Der Volksantrag will die Chance zu deutlich kleineren Klassen zwischen zehn und 25 Schülern schaffen, einzügige Mittelschulen und zweizügige Gymnasien sowie jahrgangsübergreifenden Unterricht und Schulverbünde erlauben.
Die CDU plant dagegen mit Klassenstärken zwischen 15 und 28 Schülern, will nur Ausnahmen von zweizügigen Mittelschulen und dreizügigen Gymnasien sowie mehr Freiräume für Schulen und Direktoren zulassen. Punkte bringen soll die Einführung einer Fremdsprache - meist Englisch - als Pflichtfach ab der 3. Klasse.
Diese Wandlung der CDU gehe zaghaft in die richtige Richtung, lobt Hatzsch, aber sie gehe "bei weitem nicht weit genug". Das sieht auch PDS-Schulexperte André Hahn so, der die vorgesehenen Korrekturen als Stückwerk bezeichnet: "Von einer tatsächlich durchgreifenden Schulreform kann keine Rede sein." Und für die versprochene Absenkung der Klassenstärke und der Lehrerpflichtstunden sei kein einziger müder Euro bereitgestellt worden. Hahn: "Sie wollen offenbar die Öffentlichkeit durch halbherzige Ankündigungen täuschen." Zudem fordert die Opposition unisono, den Unterrichtsausfall zu bekämpfen, Ganztagsschulen einzuführen und mehr für die Lehrer-Qualifizierung zu tun.
Kultusminister Karl Mannsfeld und CDU-Schulpolitiker Thomas Colditz konnten den Ärger nicht verstehen. Sachsen habe im Pisa-Wettbewerb in Deutschland Platz 3 erreicht und werde 2007 mit 11,5 Schülern pro Lehrer bundesweit Spitze sein. Nun fordern SPD und PDS die CDU auf, ihre Vorstellungen sofort umzusetzen, statt noch auf den Volksentscheid zu warten. Doch die CDU plant anders. Sie will lieber bis zum Duell warten, als in Vorleistung zu gehen.