Als Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) und kurz darauf Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) gestern am Kleist Forum in Frankfurt (Oder) eintrafen, hatten sich etwa dreihundert Bundespolizisten vor dem Eingang mit Trillerpfeifen und Plakaten in Stellung gebracht. Sie warnten davor, dass die deutsche Ostgrenze bald für Kriminelle und Terroristen weit offenstehen würde.

Was für Politiker ein Grund zur Freude, bringt die Bundespolizisten in Zorn. Mit der Erweiterung des Schengen-Gebietes innerhalb der Europäischen Union am 21. Dezember muss niemand mehr direkt an der Grenze zu Polen und Tschechien seinen Ausweis zeigen.

Viele der Bundespolizisten an der Ostgrenze Brandenburgs, die jetzt an den Übergängen die Papiere kontrollieren, fürchten dann, versetzt zu werden. Deshalb gingen sie am Donnerstag auf die Straße.

Dass sie dabei Gefahr liefen, in den Verdacht antipolnischer Ressentiments zu geraten, war den Beamten offenbar klar. Vertreter der Polizeigewerkschaften nutzten deshalb nicht nur die Gelegenheit mit Bundesinnenminister Schäuble zu sprechen, sondern auch mit dem polnischen Botschafter in Deutschland, Marek Prawda.

Dem versicherten die Polizei-Gewerkschafter, dass sich ihr Protest keinesfalls gegen das Nachbarland und die polnischen Kollegen richte, sondern ausschließlich gegen den eigenen Dienstherrn.



Gründliche Vorbereitung

„Dass die Betroffenen besorgt sind, das ist schon in Ordnung“ , zeigteSchäuble Verständnis für die demonstrierenden Bundespolizisten, doch in der Sache widersprach er ihnen heftig. Er nehme die Sorgen der Bürger sehr ernst, aber der Wegfall der Grenzkontrollen sei lange und gründlich gemeinsam mit den polnischen und tschechischen Kollegen vorbereitet worden. Weniger Sicherheit werde es dadurch keinesfalls geben, versprach er.

Ein ganzes Paket von Veränderungen sei deshalb geschnürt worden. Schon lange gebe es gemeinsame Streifen von deutschen und polnischen Beamten. Die würden nach Wegfall der stationären Grenzkontrollen fortgesetzt. Dazu kämen mobile Kontrollen in einem
30 Kilometer breiten Streifen hinter der Grenze. Dort würden die Beamten sogar präsenter sein als bisher.

Drei Tage vor der Schengenerweiterung werde außerdem in Swiecko, am Autobahnübergang Frankfurt (Oder), ein gemeinsames deutsch-polnisches Zentrum in Betrieb gehen. Dort werden 100 deutsche und polnische Beamte von Polizei und Zoll im Dienst sein. Als Vorbild diene eine solche Einrichtung in Kehl, in der deutsche und französische Beamte zusammenarbeiten.

Integration in EU vollenden

Zweifel an der nötigen Sicherheit der Schengen-Außengrenze, die in vier Wochen zwischen Polen und seinen östlichen Nachbarn verläuft, versuchte Botschafter Marek Prawda gestern in Frankfurt (Oder) zu zerstreuen. 10 000 Grenzposten seien dort inzwischen im Einsatz. Die Zusammenarbeit mit den ukrainischen Grenzschützern sei sehr intensiv. „Dabei nutzen wir auch die guten Erfahrungen von der deutsch-polnischen Grenze“ , sagte Prawda.

Polen erhielt von der EU in den vergangenen Jahren zum Ausbau seiner 1100 Kilometer langen Außengrenze rund 314 Millionen Euro EU-Fördermittel. Mehrere Kontrollen seien inzwischen erfolgt, um sicher zu gehen, dass die polnischen Behörden „die Situation dort im Griff haben“ , sagte Prawda. Nun riet er zu Gelassenheit: „Vielleicht sollten wir jetzt erst mal abwarten, wie sich alles entwickelt.“

Glücksfall für Brandenburg

Für Polen selbst, so der Botschafter, sei die Schengen-Erweiterung ein sehr wichtiger Schritt, der die Integration seines Landes in die EU vollende. „Es gibt uns das Gefühl, zu Europa wirklich dazuzugehören.“ Und er erinnerte daran, dass sich in den 80er-Jahren trotz geschlossener Grenzen eine Million Polen auf den Weg machten, um ihr Land dauerhaft zu verlassen, weil sie keine Hoffnung auf Besserung der Lage sahen. „Heute reisen die Leute aus ganz anderen Gründen, das sollte für uns kein Problem sein.“

Schönbohm will in den kommenden Tagen noch in Forst und Guben (Spree-Neiße) Gespräche zum Thema Schengen-Erweiterung führen. „Ich freue mich auf den 21. Dezember“ , versicherte er. Für Brandenburg sei dieser Tag ein Glücksfall: „Das alte Mitteleuropa wächst wieder zusammen.“ Die Abschaffung der stationären Grenzkontrollen komme nicht überraschend. Jetzt komme für die langen Vorbereitungen nur der „Tag der Wahrheit“ .

Langsamer Personalabbau

Den Bundespolizeibeamten versprach Schäuble weitere Gespräche zur notwendigen Reform ihrer Behörde. Am 14. Januar soll eine Expertenanhörung im Innenausschuss des Bundestages dazu stattfinden. Im März 2008 könnte dann das Gesetz zur Strukturreform der Bundespolizei in Kraft treten. Nach Schäubles Angaben sollen voraussichtlich aus Brandenburgs Grenzregion nur etwa 300 Beamte abgezogen werden. Und das auch nur schrittweise über etwa ein Jahr verteilt.