Der Finanzminister konnte seinen Zeitplan am Montag noch nicht durchsetzen. Auch weil die Koalitionsfraktionen sich selbst nicht einig sind. Volker Kauder, Fraktionschef der Union, stapfte wortlos durch die Halle des Finanzministeriums, kurz danach auch Birgit Homburger von der FDP. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte ihnen und den Oppositionsführern soeben ein Papier vorgelegt, das Sprengstoff enthält. Nach kurzer Schilderung des Ausmaßes der griechischen Krise (,,Heute Vormittag sind bei Zinsaufschlägen neue Höchststände zu verzeichnen") kam der Minister zur geplanten Hilfsaktion. Am 19. Mai sei eine neue griechische Staatsanleihe im Umfang von 8,5 Milliarden Euro fällig. Vorher müsse der vereinbarte 30 Milliarden-Kredit der Eurogruppe plus ein kleinerer Kredit des Internationalen Währungsfonds fließen. Und das bedeute, dass der Bundestag vorher den deutschen Anteil absegnen müsse.

Am 5. Mai wolle das Kabinett einen entsprechenden Antrag beschließen, den die Koalitionsfraktionen am gleichen Tag in das Parlament einbringen würden. Dritte Lesung schon zwei Tage später. Griechenland solle rund fünf Prozent Zinsen zahlen, steht in dem Papier, das der RUNDSCHAU vorliegt. ,,Der Kredit enthält eine erhebliche Marge gegenüber den Finanzierungskosten." Sprich: Deutschland verdient noch daran - wenn Griechenland auch zurückzahlen kann.

Erklärungsversuche

Die Frage des ,,Ob" stellte Schäuble nicht mehr. Abzuwarten sei nur noch das Ergebnis der laufenden Verhandlungen von IWF, EU-Kommission und EZB mit der Athener Regierung über ein dreijähriges Spar- und Sanierungsprogramm. Es soll am 2. Mai feststehen. Schäuble betonte mehrfach, wie groß die Anstrengungen seien, die das Land nun auf sich nehme. ,,Es wird eine schwere Zeit für Griechenland." Auch Kanzlerin Angela Merkel sagte, wenn Griechenland bereit zu einem harten Sparkurs sei ,,wird Deutschland helfen". Die Unions-Führung versuchte sich am Montag schon in Erklärungsversuchen gegenüber der Bevölkerung. Es gehe nicht um Griechenland, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, sondern ,,um unsere eigenen Interessen", nämlich die Stabilität des Euro. Davon sprach auch Merkel. Noch deutlicher wurde Schäuble: ,,Es geht um das Schicksal Europas als Ganzes."

Etliche Koalitionspolitiker wurden durch die Entwicklung auf dem falschen Fuß erwischt. So Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP), der noch am Morgen betont hatte, dass nichts entschieden sei. Ebenso CSU-Chef Horst Seehofer, der sagte, er stimme mit seinem Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich überein, welcher Griechenland einen Austritt aus der Eurozone nahe gelegt hatte. Den brachte auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) ins Spiel.

Die Oppositionsparteien sprachen sich zwar alle grundsätzlich dafür aus, Griechenland zu helfen, stellten jedoch Bedingungen. Insbesondere, dass die Banken an den Lasten beteiligt werden müssten. Das könnte sich freilich als Rohrkrepierer erweisen. Nach Informationen der RUNDSCHAU haben jene deutschen Banken, die ganz oder teilweise im öffentlichen Eigentum sind, mehr Geld in griechische Staatsanleihen investiert als die Privatbanken. Das betreffe, hieß es aus gut informierten Kreisen, die Commerzbank, die West-LB und die HRE. Nach der Finanzkrise hätten gerade sie vom Handel mit spekulativen Finanzprodukten auf sichere Staatsanleihen umgestellt und umstellen müssen. ,,Da war Griechenland mit den hohen Zinsen ideal." Es seien zweistellige Milliardenbeträge angelegt worden, hieß es.

Kritik am Zeitplan

Abgelehnt wurde von der Opposition auch der Zeitplan. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast forderte ein ,,klares parlamentarisches Verfahren" und ihr SPD-Kollege Frank-Walter Steinmeier hielt ,,mindestens eine Expertenanhörung" für erforderlich. Angela Merkel hat IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn und EZB-Chef Jean-Claude Trichet schon gebeten, bei ihrem Besuch nächsten Mittwoch in Berlin für Gespräche mit den Oppositionsführern zur Verfügung zu stehen.