Als leidenschaftlicher Vorkämpfer für eine Pkw-Maut à la CSU ist Wolfgang Schäuble bisher nicht aufgefallen. Hartnäckig wies der Bundesfinanzminister von der CDU auf "viele schwierige Fragen" hin, während sein CSU-Verkehrskollege Alexander Dobrindt noch am Gesetzentwurf werkelte. "Mein Wahlkreis endet an der Stadtgrenze von Straßburg", überkam es den überzeugten Europäer Schäuble bei dem Gedanken an das Motiv der CSU, Fahrer aus Nachbarländern zur Kasse zu bitten. Weil es im Koalitionsvertrag steht, muss der Finanzminister aber mitmachen. Sein Beitrag sorgt nun für neuen Mautärger.

In der letzten Sitzung vor Weihnachten, am 17. Dezember, will das Kabinett ein Mautpaket beschließen und das Lieblingsvorhaben der CSU auf den Weg bringen. Nach einem Jahr heftiger Diskussionen kommt es dann auf zwei Minister an: eben Dobrindt und Schäuble. Jeder von ihnen soll dafür einen Gesetzentwurf einbringen. Beide Entwürfe gehören einerseits eng zusammen, andererseits aber auch ausdrücklich nicht.

Das liegt an den vertrackten Bedingungen, unter denen es die Maut überhaupt in den Koalitionsvertrag schaffte. Sie darf inländische Autobesitzer nicht extra belasten, weswegen diese für Maut-Zahlungen eine volle Entlastung über die Kfz-Steuer garantiert bekommen. Deshalb soll Dobrindts Entwurf zur Maut-Einführung zusammen mit jenem von Schäuble zur Kfz-Steuer beschlossen werden. Jedoch darf auch kein zu direkter Zusammenhang bestehen, denn die EU will scharf darauf achten, dass Ausländer nicht benachteiligt werden.

Das Finanzministerium plant nun, dass Inländer bei der Kfz-Steuer eine Entlastung "um den jeweiligen Betrag" bekommen, der als Mautsatz in Dobrindts Gesetz genannt wird. Genau genommen in der Fassung des Gesetzes, wie es nach dem Willen der CSU bald in Kraft treten soll. Was die Nuance bedeutet, sagt die Begründung des Entwurfs. Verankert werden soll nämlich eine Kompensation für Maut-Belastungen "in deren zum Zeitpunkt der Einführung festgelegten Höhe". Sprich: Falls es später einmal zum Beispiel zu einer Maut-Erhöhung kommen sollte, hätte dies "losgelöst von der Kraftfahrzeugsteuer" zu erfolgen.

Der ohnehin mautskeptische Koalitionspartner SPD zeigte sich prompt irritiert. "Die SPD wird keinem Gesetzentwurf zustimmen, in dem die Maut den deutschen Autofahrer durch eine Hintertür später doch belastet", zog Fraktionschef Thomas Oppermann klar. Der Opposition lieferten die Unstimmigkeiten neue Munition. "Es könnte zu einem bösen Erwachen für Pkw-Halter in diesem Land kommen, wenn der Europäische Gerichtshof die Verrechnung kippt, die Pkw-Maut aber bestehenbleibt", warnte Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens.

Die Mautmacher bemühten sich umgehend zu beruhigen. "Es wird keine Mehrbelastung für inländische Kfz-Halter geben", versicherte das Verkehrsministerium. Zudem dürfte schon die geplante Ausweitung der Lkw-Maut so viel frisches Geld für Investitionen einspielen, dass für eine Anhebung der Pkw-Maut absehbar gar kein Anlass bestehe. Auch das Finanzressort beteuerte: "Es gibt keinen Dissens."