Politiker von CDU und CSU verlangen, die Grenze zu Österreich zu schließen. Ginge das rein rechtlich?
Deutschland gehört neben 25 anderen Staaten zum Schengen-Raum - und dort sind die Binnengrenzen grundsätzlich offen. Die Mitglieder können zwar Grenzkontrollen einführen, aber nur vorübergehend und wenn es einen triftigen Grund dafür gibt - etwa wenn die öffentliche Ordnung oder innere Sicherheit schwerwiegend bedroht ist. Deutschland nutzt in der Flüchtlingskrise diese Möglichkeit. Das ist eigentlich nur für kurze Zeit gedacht, unter außergewöhnlichen Umständen aber auch für mehrere Monate möglich. Aber Grenzkontrollen bedeuten noch lange keine komplette Abriegelung der Grenze.

Warum?
Die Grenze zwischen Deutschland und Österreich ist gut 800 Kilometer lang. Autobahnen oder Zugstrecken lassen sich zwar abriegeln, das große Ganze dazwischen aber nur schwerlich - zumindest nicht ohne Zäune oder Sperranlagen. Patrouillen wären denkbar, aber dicht machen ließe sich die Grenze damit noch lange nicht, sagt Jörg Radek, der bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für die Bundespolizei zuständig ist. "Auch mit noch so viel Personal kann man keine Grenze schließen", sagt Radek. Es sei ohnehin nicht möglich, einen Flüchtlingsstrom zu unterbinden. Wenn sich ein Flüchtling Tausende Kilometer bis nach Deutschland durchschlage, werde er nicht umdrehen, nur weil die Grenze nicht offen sei. Selbst Unions-Politiker halten eine völlige Grenzabriegelung nicht für möglich. Sie hoffen aber auf ein Signal durch einen stärkeren, wenn auch löchrigen, Schutz der Grenze.

Bayerns CSU-Finanzminister Markus Söder hat sogar ins Gespräch gebracht, die Grenze mit Zäunen abzusichern. Ist das vorstellbar?
Ungarn ist diesen Weg gegangen und hat sich damit international heftigste Kritik eingehandelt. Politisch ist dies höchst heikel. Und die Wirkung ist begrenzt. Das meint auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Ungarn habe mit viel Aufwand einen Zaun gebaut, sagt sie. "Die Flüchtlinge kommen trotzdem und suchen sich dann andere Wege. Mit Zäunen werden wir das Problem nicht lösen." Ohnehin ist die Ausgangslage unterschiedlich. Ungarn liegt an der Außengrenze der EU und des Schengen-Raumes. Deutschland liegt mittendrin und könnte wegen europäischer Vereinbarungen nicht einfach einen Zaun errichten.

Söders neueste Idee ist, das Grundrecht auf Asyl zu beschränken. Wäre das möglich?
"Politisch Verfolgte genießen Asylrecht", steht in Artikel 16a des Grundgesetzes. Und das gilt ohne Obergrenze. Ausgenommen sind nur Menschen aus "sicheren Herkunftsstaaten". Die meisten Leute, die in Deutschland mit ihrem Asylantrag Erfolg haben, erhalten aber ohnehin einen Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Dieses internationale Abkommen dient dem Schutz von Menschen, die unter anderem wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität oder politischen Überzeugung verfolgt werden. Und an der Konvention könne Deutschland nichts eigenmächtig ändern, sagt der Geschäftsführer der Organisation Pro Asyl, Günter Burkhardt. Das heißt, eine Einschränkung des Asyl-Grundrechts wäre zwar möglich, wenn auch politisch extrem heikel. In den 90er-Jahren kam es bereits dazu. Ein solcher Schritt würde heute aber kaum Auswirkung auf die Asylzahlen haben.

Wie steht es mit der Forderung von Unions-Politikern nach einem Aufnahmestopp und der Idee, Asylbewerber an der Grenze abzuweisen?
Deutschland muss sich an die europäischen Asyl-Regeln halten. Die Bundesrepublik könne nicht einfach erklären, dass sie keine Flüchtlinge mehr ins Land lasse, sagt Burkhardt. Es ist zwar möglich - und das geschieht auch, dass Menschen in den Staat zurückgeschickt werden, über den sie in die EU eingereist sind. Aber dafür muss der Fall formal bearbeitet werden, mit Asylantrag und allerlei Prüfungen. Dass Bundespolizisten Menschen, die sie an der Grenze aufgreifen, direkt zurückweisen, sei nicht möglich, sagt Radek von der GdP.

Ginge es denn mit Transitzonen, Menschen an der Grenze abzuweisen?
Möglicherweise. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will per Gesetz die Möglichkeit schaffen, bestimmte Flüchtlingsgruppen künftig vor der Entscheidung über die Einreise nach Deutschland bis zu einer Woche in Transitzonen an den Landesgrenzen festzuhalten. In dieser Zeit soll im Schnellverfahren geprüft werden, ob sie Anspruch auf Asyl haben. Falls nicht, würde die Einreise verweigert. Es ist aber noch nicht klar, ob die SPD mitmacht. Außerdem hat die EU-Kommission Einwände vorgebracht. Und auch hier kommen aus den Reihen der Bundespolizei Zweifel, wie das in der Praxis umgesetzt werden soll.

Zum Thema:
In Görlitz (Kreis Bautzen) sind am Samstag bei Demonstrationen zwei Polizisten durch Böller-Würfe verletzt worden. Die Beamten erlitten ein Knalltrauma, wie die Polizei in Görlitz mitteilte. Der 21 Jahre alte mutmaßliche Böller-Werfer wurde vorübergehend festgenommen. Er soll die illegalen Blitzknaller geworfen haben, als der Aufzug eines Anti-Asyl-Bündnisses auf einer Kreuzung Gegendemonstranten passierte. Die Polizei bilanzierte dennoch, dass die Versammlungen in Görlitz "ohne größere Störungen" endeten. Keinesfalls könne man von Ausschreitungen sprechen, sagte ein Sprecher am Sonntag. Die Polizei war nach eigenen Angaben mit 150 Beamten im Einsatz. Wie viele Teilnehmer der Aufzug "Görlitz wehrt sich" und der Gegenprotest unter dem Motto "Görlitz weltoffen" versammelten, wollte die Polizei nicht sagen. Es würden keine Zahlen mehr veröffentlicht, hieß es. Beobachter sprachen von 1000 Teilnehmern aufseiten des Anti-Asyl-Bündnisses und 500 Gegendemonstranten. Die Polizei ermittelt wegen 16 verschiedener Straftaten, darunter auch Landfriedensbruch und Beleidigung.