Zur Finanzierung des krisengeschüttelten europäischen Satellitennavigationssystems Galileo werden immerhin 1,6 Milliarden Euro Agrargelder umgeleitet.
Das hat es bisher nicht gegeben und ist so ganz nach dem Geschmack der knallharten EU-Haushaltskommissarin Dalia Grybauskaite. Die strenge Litauerin würde am liebsten die Agrarzahlungen, die immer noch mehr als 40 Prozent des EU-Haushalts ausmachen, radikal zusammenstreichen und lieber für neue Jobs und Zukunftsprojekte umwidmen. Laut aussprechen darf sie ihre radikalen Vorstellungen in Brüssel aber nicht. Denn viele Länder - vor allem Frankreich - fürchten um ihre angestammten Pfründe.

Signalwirkung für Mitglieder
Grybauskaite sprach nach dem Galileo-Kompromiss in der Nacht zum Samstag von einer "Signalwirkung für die Mitgliedsstaaten". Vor der Unterzeichnung der neuen EU-Reformverträge am 13. Dezember in Lissabon werde deutlich, dass sich die Union auf übernationale Zusammenarbeit einigen könne. Portugals Budget-Staatssekretär Emanuel Augustos Santos, der die Ministerrunde leitete, freute sich: "Es ist der erste Schritt, damit Europa sein eigenes Satellitensystem entwicklen kann."

Mehr Zeit für Kosovo-Frage
Der Kompromiss gelang nach Eindruck von Diplomaten überraschend schnell. Viele in Brüssel hatten zunächst damit gerechnet, dass die Staats- und Regierungschefs einen Tag nach der Vertragsunterzeichnung - also am 14. Dezember - bei ihrem Gipfel in Brüssel den Galileo-Streit lösen müssten. Sie werden nun Zeit haben, die Lage in der abtrünnigen serbischen Krisenprovinz Kosovo ausführlich zu besprechen.
Deutschland spielte in dem Galileo-Gezerre nicht die Gent leman-Rolle, meinen Beobachter. Deutsche Statthalter in Brüssel gaben unumwunden zu, dass es Berlin auf die "Rückflüsse" für die deutsche Industrie ankam. Diese sind nun mit einem neuen Auftragssystem der EU-Kommission gewährleistet. In der Finanzierungsfrage blieb die Bundesregierung allerdings bis zuletzt im Kreis der EU-Partner isoliert. Eine von Berlin vorgeschlagenen Mischfinanzierung von EU und der nicht zur EU gehörenden Europäischen Weltraumorganisation Esa wurde schon vor zwei Wochen von den EU-Finanzministern mehrheitlich abgeblockt.