Um 10.43 Uhr platzte Richter Ottmar Breidling der Kragen. "Der Angeklagte ist sofort in den Sitzungssaal zurückzuführen", herrschte der Vorsitzende des Terrorismussenats die Justizwachtmeister im Düsseldorfer Hochsicherheitstrakt an. In den Minuten zuvor hatte Breidling im El-Tawhid-Prozess genau das erleben müssen, was den Senatsvorsitzenden am Oberlandesgericht erfahrungsgemäß in kürzester Zeit auf die Palme treibt: Zwischenrufe von der Anklagebank und zu allem Überfluss einen soeben verurteilten Islamisten, der aus Protest einfach so den Verhandlungssaal verlässt - durch eine Tür an den verdutzten Wachtmeistern vorbei.

Aufenthalt erschlichen
Auch wenn aus dem modernsten Sicherheitstrakt der deutschen Justiz selbstverständlich kein Angeklagter fliehen kann - ein solches Verhalten lässt sich Staatsschutzrichter Breidling nicht bieten. Justizbedienstete mussten den sich heftig wehrenden Angeklagten mit Gewalt in den Saal zurückbringen, wo ihn der Vorsitzende Richter anschließend von der Urteilsverkündung ausschloss. Zu siebeneinhalb Jahren Haft hatte der Düsseldorfer Senat den Palästinenser zuvor verurteilt - nach Überzeugung des Gerichts gehörte er mit zwei weiteren Angeklagten einer deutschen Zelle der islamistischen El-Tawhid-Bewegung an, die antijüdische Anschläge in Berlin und Düsseldorf geplant hatte. Sechs und acht Jahre lautete das Urteil für seine Komplizen - ein weiterer Beschuldigter muss als Waffenbeschaffer der Gruppe für fünf Jahre hinter Gitter.
Die im April 2002 von den Sicherheitsbehörden gesprengte El-Tawhid-Zelle befolgte mit ihren Anschlagsvorbereitungen einen Befehl sozusagen von höchster Stelle, zeigten sich die Richter am 136. Verhandlungstag überzeugt: Der weltweit gesuchte jordanische Extremistenführer Abu Mussab el Sarkawi, der auch für zahlreiche Anschläge im Irak verantwortlich gemacht wird, soll die Attentate persönlich angeordnet haben. Sarkawi habe "mit auf der Anklagebank" gesessen, betonte Breidling. Zwischen dem als Anführer der deutschen Zelle verurteilten Abu D. und Sarkawi habe ein "tiefes Vertrauensverhältnis" bestanden. D. habe sich Sarkawi sogar bei einem Telefonat im Oktober 2001 als Selbstmordattentäter angeboten. Im Sommer 2001 habe die in Essen und Beckum angesiedelte deutsche Zelle beschlossen, "sich in Deutschland in den Dienst der Gruppierung El Sarkawis zu stellen", sagte Breid ling. Damit schlug die Geburtsstunde einer terroristischen Vereinigung - was nach Auffassung Breidlings durch rechtzeitiges Einschreiten der deutschen Ausländerbehörden durchaus zu verhindern gewesen wäre.
Denn drei der Verurteilten sei ein Duldungsstatus zugebilligt worden - obwohl sie teils vorbestraft waren und unter falschem Namen in der Bundesrepublik lebten. Bei "konsequenter Anwendung des Ausländerrechts" hätten sie "frühzeitig abgeschoben werden müssen", schrieb der Richter den Behörden ins Stammbuch. Auf diese Weise wäre Deutschland "nicht nur von einer ernst zu nehmenden Anschlagsgefahr verschont geblieben", sondern auch von einem teuren, mehr als 20-monatigen Strafverfahren.

Plädoyer für Kronzeugenregelung
Doch damit war die Abrechnung des Staatsschutzrichters mit dem praktizierten deutschen Ausländerrecht noch keineswegs beendet. "Geradezu ungläubig" habe der Senat bei der Vernehmung von vier Zeugen aus dem Umfeld eines Angeklagten feststellen müssen, dass diese sich unter falschem Namen die Einbürgerung erschlichen hätten, zürnte der Vorsitzende Richter. Angesichts solch "unglaublicher Missstände" stelle sich die drängende Frage, "welche Missstände bei Anwendung des Ausländer- und Einbürgerungsrechts ansonsten anzutreffen sind". Eine Überprüfung der gesetzlichen Maßstäbe und des behördlichen Vorgehens sei "jedenfalls dringend geboten".
Noch in einem weiteren Punkt sprach der Senatsvorsitzende Klartext, diesmal an die Adresse der Politiker gerichtet. Erneut plädierte Breidling mit Nachdruck für die Wiedereinführung der 1999 ausgelaufenen Kronzeugenregelung, die er bereits in einem früheren El-Tawhid-Verfahren als "zur Bekämpfung des organisierten Terrorismus unverzichtbar" bezeichnet hatte. Seine Forderung nach einer möglichen Strafmilderung für aussagewillige Angeklagte gelte nach dem Prozess gegen die deutsche El-Tawhid-Zelle "unvermindert, ja nunmehr mit überzeugender Bestätigung fort".