15 Uhr die SPD-Abgeordneten im Reichstag zu einer Sondersitzung versammelten, sah es tatsächlich so aus, als ob der Kanzler einen Tag vor seiner heutigen großen Reformrede schon beim kleinen Reförmchen des Ladenschlussgesetzes an den eigenen Leuten scheitern würde. Die Genossen wagten nämlich die Testabstimmung zum Gesetzentwurf der Regierung, der den Geschäften an Samstagen eine längere Öffnungszeit bis 20 Uhr ermöglicht.
Und siehe da, rund 30 Abgeordnete stimmten dagegen. Keine Spur also von einer Fraktion, die dem Kanzler geschlossen bei noch schwierigeren Vorhaben den Rücken stärken will.
Auf die Stimmen der Opposition hätte sich Schröder überdies zur Not nicht verlassen können, CDU/CSU und FDP brachten jeweils einen eigenen und weitergehenden Antrag und Entwurf zur Abstimmung. Klar war also: Bei einem Scheitern der Verlängerung der Ladenschlusszeiten im Parlament „hätte der Kanzler seine Reformrede gleich einmotten müssen“ , hieß es seitens der Sozialdemokraten.
Ein Argument, das die Gegner der Änderung anscheinend überzeugt hat. Zähneknirschend stimmten sie daher gestern Abend im Bundestag der Neuregelung zu. Es sei eben unmöglich, kommentierte einer aus der Front der Kritiker, einen Tag vor der Regierungserklärung „die Zerrissenheit in dieser Frage zur Schau zu stellen“ . Allerdings sei der Ladenschluss auch nicht so zentral wie der Kündigungsschutz - „da wird das anders laufen“ . Sowieso murren die Genossen schon seit längerem darüber, dass die öffentlichen Debatten bereits geführt sind, bevor sich die Fraktion damit beschäftigt. Sie habe dann nur noch „abzunicken“ .
Dabei hatte in Sachen Ladenschluss alles so gut angefangen für die beiden Reformmotoren Gerhard Schröder und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement. Der zuständige Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Arbeit stimmte am Mittwoch der Reform zu. Um die Parteilinke der SPD zu besänftigen, war von Regierungsseite extra eine Ergänzung in den Entwurf aufgenommen worden, wonach den Beschäftigten im Einzelhandel ein Anspruch auf einen freien Samstag im Monat eingeräumt wurde.
Doch überzeugend war dieser Kompromiss schließlich nicht: „Es ist schon eine deutliche Verbesserung“ , so die Abgeordnete Elke Ferner. „An den grundsätzlichen Bedenken ändert das aber nichts.“ Es bestehe nun mal die Gefahr der Zerstückelung von Vollzeitarbeitsplätzen in Teilzeit- oder Minijobs.