Das Gericht wies damit eine Klage der Gemeinde Königswartha (Landkreis Bautzen) ab, die von einer Mutter mit zwei schulpflichtigen Kindern Unterrichtskopien bezahlt haben wollte. Die Frau hatte sich geweigert, die Kosten in Höhe von 35 Euro für Kopien zu übernehmen.

Das OVG bestätigte damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Dresden. Dieses hatte der Mutter in erster Instanz Recht gegeben und entschieden, dass die verfassungsmäßige garantierte Lernmittelfreiheit beachtet werden müsse. Nicht nur Schulbücher, auch Druckwerke wie Kopien, Übungshefte, Atlanten, Lexika und Wörterbücher für den Unterricht seien von der Lernmittelfreiheit gedeckt. Das betreffe auch Taschenrechner, Rechenstäbe oder Werkstoffe, entschied das VG.

Das nun gefällte Urteil betreffe lediglich Kopierkosten, sagte OVG-Sprecher Peter Kober auf Anfrage. Über die vom VG genannten anderen Lernmittel sei nicht entschieden worden. Beobachter gehen dennoch davon aus, dass die Entscheidung Grundsatzcharakter hat. Auf mehr als 40 Millionen Euro schätzt der sächsische Städte- und Gemeindetag die zusätzlichen Kosten, sollten nicht nur Kopien, sondern auch andere Lernmittel von den Kommunen und Kreisen bezahlt werden müssen.

Das OVG ließ eine Revision gegen seine Entscheidung nicht zu. Dagegen kann die Gemeinde Königswartha aber Beschwerde einlegen (Az.: 2 A 520/11).