Sachsens Städte, Gemeinden und Kreise stehen auf einem stabilen finanziellen Fundament. Sie erwirtschafteten 2014 einen Überschuss von insgesamt 326 Millionen Euro - also 81 Euro pro Einwohner. Im bundesweiten Vergleich seien die Überschüsse nur in Bayern noch höher gewesen, wie aus dem Kommunalen Finanzreport der Bertelsmann Stiftung hervorgeht, der am Freitag veröffentlicht wurde. „Die gute Haushaltslage eröffnet den Kommunen in Sachsen große Spielräume für Investitionen. Lediglich in Bayern und Baden-Württemberg waren diese 2013 und 2014 zusammengenommen noch höher“, hieß es.

Im Gegensatz zu Kommunen in den anderen Ost-Bundesländern nehmen die sächsischen Kommunen nur selten Kassenkredite in Anspruch. Diese sind vergleichbar mit Dispo-Krediten und eine der letzten Möglichkeiten für notleidende Kommunen, kurzfristig ihre Zahlungsfähigkeit zu sichern. Die Verschuldung über Kassenkredite beträgt insgesamt in Sachsen 106 Millionen Euro. Gut die Hälfte davon entfällt auf die Kreise Görlitz und Nordsachsen. Pro Einwohner sind es in Sachsen lediglich 24 Euro. Zum Vergleich: Im Nachbarland Sachsen-Anhalt beträgt die Pro-Kopf-Summe 587 Euro. „Die strenge Kommunalaufsicht in Sachsen zahlt sich aus“, sagte ein Bertelsmann-Experte.

Allerdings sei die Perspektive für sächsische Kommunen nicht uneingeschränkt positiv. Die Sozialausgaben seien weiterhin hoch, die Steuereinnahmen blieben in der Fläche gering. Fünf der 14 sächsischen Kreise und kreisfreien Städte zählen zu dem Viertel der Kommunen mit den bundesweit höchsten Hartz-IV-Ausgaben. Die höchsten Ausgaben für Hartz IV pro Kopf hat die Stadt Leipzig mit 289 Euro. Im Erzgebirgskreis sind die Ausgaben hingegen nur etwa halb so hoch (153 Euro).

Mit Blick auf das Auslaufen des Solidarpakts im Jahr 2019 sagte René Geißler, Finanzexperte der Bertelsmann Stiftung: „Wenn nicht ganze Regionen abgehängt werden sollen, müssen Bund, Länder und Kommunen gemeinsam einen Aufholprozess ermöglichen.“ Spürbare Entlastung brächte eine Übernahme der Hartz-IV-Wohnkosten durch den Bund. Zudem müsse die Wirtschaftskraft im Länderfinanzausgleich stärker berücksichtigt werden.