Hinzu kommt die besondere Situation durch die Jahrhundertflut vom vergangenen August. "Zehn Prozent der Hochwasserschäden müssen die Kommunen selbst decken, obwohl wegen geschlossener Läden Gewerbesteuereinnahmen ausbleiben und die Kaufkraft in den Flutregionen besonders stark gesunken ist", beschreibt der stellvertretende Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetags (SSG), Reiner Israel, das Dilemma.
In Grimma waren 400 Gewerbebetriebe mit rund 1200 Beschäftigten von der Flut betroffen. Bisher hat zwar nur ein Unternehmer sein Gewerbe abgemeldet, das Beseitigen der Schäden bescherte aber monatelang Einnahmeausfälle. Das macht sich jetzt in den Kassen der Stadt bemerkbar. Der Etat für dieses Jahr ist noch gar nicht verabschiedet. "Wir erwarten 2003 rund 574 000 Euro weniger Steuereinnahmen als noch im Vorjahr", sagt Grimmas Sprecherin Jana Kutscher. Weitere 100 000 Euro werden wegen der rückläufigen Besucherzahlen fehlen. Dem gegenüber stehen jedoch 580 000 Euro Mehrkosten allein für Personal.
Für den Städte- und Gemeindetag sind die gestiegenen Kosten eine Folge der Steuerreformen, der konjunkturellen Lage, vor allem aber der Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst. "Die allgemeine Tariferhöhung um 2,4 Prozent und ein Prozent Ost-West-Anpassung reißen tiefe Löcher in die Haushalte der Kommunen", sagt Israel. Insgesamt prognostiziert er Mehrkosten von mindestens acht Prozent. Diese dramatischen Kostensteigerungen vergrößerten besonders im zweiten Halbjahr die Haushaltslöcher noch. Unter diesen Voraussetzungen könne ein Etat nur durch massive Kürzungen ausgeglichen werden. "Wenn gespart wird, dann zuerst beim Personal und den freiwilligen Leistungen wie Kultur und Sport."
In Pirna hatte man eigentlich die Haushaltsplanung für 2003 fest im Blick, so dass der Etat pünktlich im Dezember hätte beschlossen werden können. Doch das Hochwasser spülte über Nacht alle Planungen weg. "Bis heute ist nur eines klar: Wir werden sparen müssen, um die Mehrkosten von allein 600 000 Euro für Personal aufbringen zu können", sagt Pirnas Sprecher Klaus Hensel. Dabei habe die Stadt kaum noch Handlungsspielraum.
Noch bis Mitte des Jahres wird die Verwaltung damit zu kämpfen haben, den Haushalt auszugleichen. Dabei wird selbst dann nicht klar sein, welche Folgekosten noch kommen werden.
Die Wirkungen des Hochwassers zeigen sich noch nicht in vollem Ausmaß. "Sonderregelungen, die Investitionen und Erneuerungsmaßnahmen auch ohne beschlossenen Haushalt genehmigen, wahren die Handlungsfähigkeit der vom Hochwasser geschädigten Kommunen", sagt SSG-Sprecher Israel.
Doch der für Sachsen wichtige Tourismus läuft nur schleppend wieder an. "Die Botschaft, die in die ganze Welt gegangen ist, war: ,Alles ist kaputt‘. Jetzt muss die Botschaft lauten: ,Es läuft wieder, ihr könnt wieder kommen‘", sagt Israel. Gutes Marketing sei gefragt, um Geld in die leeren Kassen der Kommunen zu bringen. "Doch selbst wenn die Geschäfte wieder geöffnet haben, sind die Straßen davor noch nicht erneuert. Die Infrastruktur ist frühestens 2004 wieder voll intakt."