Zum einen geht es um einen Streit zwischen der Abgeordneten Juliane Nagel und der Staatsregierung. Nagel beklagt, dass ihre Kleine Anfrage zu einem Polizeieinsatz beim Pegida-Auftritt des niederländischen Politikers Geert Wilders nicht vollständig beantwortet wurde.

Der zweite Fall dreht sich um einen abgelehnten Antrag der Linksfraktion im Landtag des Freistaates.