Die neue Struktur solle stärker und leistungsfähiger sein und zu einer Stärkung der Basisdienststellen, der Polizeireviere, führen, sagte Innenminister Horst Rasch (CDU) gestern in Dresden. Deren Zahl bleibt unverändert.
Durch die Reform wird mit der Einsparung von 340 Stellen in der Führungsebene der Polizei gerechnet. Derzeit gibt es in der sächsischen Polizei rund 15 000 Bedienstete, bis 2008 werden im Zuge des beabsichtigten landesweiten Personalabbaus 360 Stellen gestrichen.
Die Neuorganisation der sächsischen Polizei ist ein weiteres Kapitel der langen Geschichte der Verwaltungsreform, die zu Beginn der Legislaturperiode als Schwerpunkt der Regierungspolitik benannt wurde. Bemerkenswert bei dieser Strukturreform ist, dass sich die neue territoriale Gliederung an den Grenzen der bisherigen fünf Planungsregionen Sachsens orientiert.

„Modell fünf plus zwei“
Die neue Struktur wurde denn auch „Modell fünf plus zwei“ getauft, denn in Dresden und Leipzig soll es wegen der Bevölkerungsgröße auch weiterhin eigene Polizeidirektionen geben.
Innenminister Rasch will die Neuordnung bei der Polizei dennoch nicht als Vorgriff auf eine künftige Kreisreform unter Abschaffung der Regierungspräsidien verstanden wissen. Raschs Vorgänger im Amt, der seinerzeitige Innenminister Klaus Hardraht (CDU), hatte gelegentlich durchblicken lassen, dass er eine neue Kreisreform mit erheblich weniger Landkreisen in Sachsen durchaus für sinnvoll halte. Rasch ist da zurückhaltender. Die neue Polizeistruktur sei keine Vorleistung für eine neue Kreisreform und auch in Bezug auf die Regierungspräsidien wolle er „nicht die geringste Parallelität hergestellt wissen“ . Etwas anderes sei es, wenn sich Landkreise freiwillig einigen. In der Lausitz könnte das der Fall sein.
Die neue Polizeistruktur sei das Ergebnis von Überlegungen seit Ende der 90er-Jahre, sagte Rasch. Seinerzeit hatte ein Management-Unternehmen die Arbeit der Polizeipräsidien begutachtet.

Jetzt werden die Aufgaben verteilt
Nun werden die Aufgaben der Polizeipräsidien aufgeteilt. Die Personalpolitik fällt nun künftig den Polizeidirektionen zu, andere Ermittlungs-, Technik- und Verwaltungsaufgaben sollen be stehenden landesweiten Dienststellen zugeordnet werden.