Ein Dreivierteljahr hat eine Fachkommission die sächsische Polizei evaluiert. Pünktlich vor den Haushaltsverhandlungen kommt jetzt ihr Bericht an den Dresdner Landtag. Der Befund: An die 1000 zusätzliche Beamte werden gebraucht. Statt der derzeitigen 13 042 Stellen empfiehlt die Kommission 14 040.

Um Personal und Ausstattung der Polizei ging es der Koalition. Der Befund lautet nun: Zu hohe Arbeitsbelastung, zu viele Überstunden. CDU-Innenpolitiker Christian Hartmann fordert die "schnellstmögliche personelle Stärkung der Polizei". Einen Einstellungskorridor von 550 neuen Beamten pro Jahr stellt sich Hartmann vor. Damit setzt er gleich einen Pflock in den Doppelhaushalt für 2017 und 2018. Derzeit gilt ein Einstellungskorridor von 400 - Linke und Grüne fordern 600.

Drohender Notstand

Dass die Ordnungshüter Unterstützung brauchen, war schon Anfang des Jahres klar, als die Demonstrationen der Pegida in Dresden anschwollen. Zeitweise war die Rede vom drohenden Notstand, wenn von Woche zu Woche Großveranstaltungen abgesichert werden müssten. Über das Jahr kamen Flüchtlingsheime dazu, die abgesichert werden mussten. Zusammen mit blanker Gewalt gegen Beamte - erlebt im Sommer in Heidenau durch Rechtsextreme, erlebt am Wochenende in Leipzig durch Linksautonome.

Um dem künftig besser gerecht zu werden, will die aus schwarz-roten Innenpolitikern bestehende Kommission die Bereitschaftspolizei von bisher zwei auf drei vollständige Abteilungen verstärken. Auch die Verkehrs- und Kriminalpolizeiinspektionen sollen in allen Polizeidirektionen ausgebaut werden. Für Gebäude, Technik, Schutzausrüstung und Funktechnik will die Koalition im nächsten Haushalt sorgen.

Für die anstehenden Verhandlungen sichert SPD-Innenpolitiker Albrecht Pallas dem Innenminister, Markus Ulbig (CDU), bereits "jede Unterstützung bei der Umsetzung der Kommissionsempfehlungen" zu. Die SPD-Fraktion hält es auch für sinnvoll, die Kommission weiterzuführen, um die Entwicklungen bei der Polizei im Auge zu behalten.

Fußballspiele und Demos

Wenig begeistert ist die Polizeigewerkschaft. Die Kommission habe "wieder eine große Chance vertan", um den tatsächlichen Personalbedarf zu ermitteln. Vieles habe die Kommission bei ihren Berechnungen nicht berücksichtigt - wie Fußballspiele und Demos. "Allein mit den Fallzahlen aus der Kriminalstatistik, der Verkehrsunfallbelastung und einem sogenannten Zukunftsaufschlag" seien realistische Zahlen nicht möglich, heißt es in einer Erklärung. Die angedachten 550 Neueinstellungen seien zu wenige und würden sowieso frühestens in zwei Jahren auf die Straße kommen.

Der Linken-Landtagsabgeordnete Enrico Stange fordert ein Gesamtminimum an Polizei von "deutlich über 15 000 Bediensteten" plus Verbeamtung für die dringend gebrauchten IT-Spezialisten. Der Grüne Valentin Lippmann meint, durch die von Ulbig einst auf den Weg gebrachte Polizeireform sei "die sächsische Polizei in den vergangenen Jahren systematisch kaputt gespart" worden.

Zum Thema:
Das Amtsgericht Meißen hat einen 56-Jährigen wegen gefährlicher Körperverletzung, Freiheitsberaubung und Missbrauchs von Amtszeichen zu einem Jahr und zehn Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Der Mann und weitere selbst ernannte Ordnungshüter sollen 2012 in Bärwalde einen Gerichtsvollzieher in ihre Gewalt gebracht haben.