Wie sehen Sie das Jahr 2011?

Sachsen blickt auf eines der besten Jahre seit seiner Wiedervereinigung zurück. Die sächsische Wirtschaft ist stärker als zuvor aus der Krise gekommen. Nicht nur die erstmals unter zehn Prozent liegende Arbeitslosenquote, sondern auch die Großinvestitionen von VW, Porsche, BMW, Globalfoundries und Infineon, aber auch die vielen Investitionen des Mittelstandes zeigen, wie attraktiv Sachsen als Wirtschaftsstandort ist. Diese positive Entwicklung kommt direkt bei den Bürgern unseres Landes an und bestätigt den politischen Kurs der schwarz-gelben Landesregierung. Das ist der Erfolg der Menschen in unserem Land.

Schatten werfen die Zwickauer Terrorzelle und die Handydaten-Affäre vom Februar auf Sachsen.

Richtig ist, dass uns die Ereignisse im Februar in Dresden und jetzt ganz aktuell in Zwickau vor ganz neue Herausforderungen stellen. Darauf haben wir unter anderem mit der von uns gestarteten Bundesratsinitiative reagiert, die sicherstellt, dass der unbestimmte Rechtsbegriff der erheblichen Straftat nach Paragraf 100 g Strafprozessordnung präzisiert wird. Über den braunen Terror in Deutschland bin ich erschüttert. Wir Sachsen leisten viel und werden unsere Anstrengungen noch weiter ausbauen, um der Gefahr von rechts mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu begegnen. So haben wir unter anderem die Mittel des Förderprogramms „Weltoffenes Sachsen“ sofort um eine Million Euro erhöht. Des Weiteren haben wir federführend mit Bayern bei der Ministerpräsidentenkonferenz erreicht, dass ein neues NPD-Verbotsverfahren auf den Weg gebracht wird. Betonen möchte ich, dass es unfair ist gegenüber der großen Mehrheit der Sachsen, die jeden Tag viel für ihre Heimat leisten, sie alle für die Ereignisse in Mithaftung zu nehmen. Das werde ich nicht zulassen.

Für eine stärkere Wirtschaft soll mit Bayern eine Zukunftskommission gebildet werden. Was ist das?

Das sind zwei unterschiedliche Vorhaben. Sachsen und Bayern wollen die führenden Standorte für Elektromobilität werden. Deshalb bewerben sich beide Freistaaten gemeinsam um das „Schaufenster Elektromobilität“, ein Förderprojekt des Bundes. Beide Länder sind bereits heute als Automobil- und Technologiestandort hervorragend aufgestellt. Ein anderes gemeinsames Projekt ist der „Zukunftsdialog der Freistaaten Bayern und Sachsen“. Gemeinsam mit Experten wollen wir Antworten auf die Fragen finden, wie der Staat der Zukunft aussehen soll und wie darin eine aktive Gesellschaft mit bürgerschaftlichem Engagement und demokratischer Beteiligung geschaffen werden kann. Dieser Zukunftsdialog soll 2012 beginnen.

Das Verschuldungsverbot soll in die Verfassung. Lange sahen Sie die Steuersenkungen skeptisch. Woher der Sinneswandel?

Wieso Sinneswandel? Mit ihrem Beschluss im November beteiligt die Bundesregierung die Menschen am von ihnen erwirtschafteten Aufschwung und trägt zu mehr Steuergerechtigkeit bei. Beides, Verschuldungsverbot und Steuersenkungen, hat sich auch die sächsische Koalition auf die Fahnen geschrieben. Zwischen diesem Ziel und dem einer soliden Haushaltspolitik ohne Neuverschuldung besteht kein Widerspruch, beides findet sich in unserem Koalitionsvertrag wieder.

Drosselt sich Sachsen damit nicht angesichts des Verlustes von Solidarpakt und anderen Beihilfen?

Das Jahr 2019 wird nicht überraschend über uns hereinbrechen. Nein, wir bereiten uns jetzt sehr akribisch darauf vor, um das bis dahin Erreichte nicht nur zu sichern, sondern weiter entwickeln zu können. Das bedeutet, unsere Wirtschaft wird dann auf eigenen Beinen stehen, sodass wir eigenständig wachsen können. Nur das ausgeben zu können, was erwirtschaftet wird, muss dabei stets unser Leitgedanke sein. Neue Schulden zulasten kommender Generationen sind da der falsche Weg.